A. Allgemein

In dem Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz, das grundsätzlich am 1.1.2013 in Kraft treten soll, sind zwei wesentliche Maßnahmen vorgesehen:

1) Eine rückwirkende Nachversteuerung bisher unversteuerter Vermögenswerte bei Schweizer Banken durch eine Einmalzahlung (für Steuern, die vor dem 1.1.2012 hinterzogen wurden). Stattdessen kann aber auch eine Meldung an die österreichischen Finanzbehörden vorgenommen werden.

2) Eine Abgeltungssteuer für die Zukunft – dh ab dem 1.1.2013 – auf Erträge und Gewinne, sofern sich die zugrundeliegenden Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto oder Depot befinden. [weiter]

Am 8.12.2011 trat eine Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz 2011 (bis dato Außenhandelsgesetz 2011) in Kraft, die eine wesentliche neue Hürde für ausländische Investoren beim Erwerb von Anteilen an österreichischen Unternehmen vorsieht, die im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig sind. Diese neue Regelung wurde überraschend im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2012 beschlossen, zu dem es thematisch keinen Bezug hat. Die Eckpunkte der neuen Hürde für ausländische Investoren fassen wir im Folgenden zusammen... [weiter]

Die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Factors oder eines bloßen Forderungskäufers waren seit einer EuGH-Entscheidung vor mehr als acht Jahren mit offenen Fragen verbunden. Eine neue EuGH-Entscheidung vom 27. Oktober 2011 könnte nunmehr Klärung bringen. [weiter]

Dieser Herbst-Newsletter zu aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht behandelt:

• einige Gesetzesänderungen, die der Entwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012 vorsieht - siehe A.,
• die jüngste Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer bei Treuhandkonstruktionen des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - siehe B. und
• aktuelle Aussagen des BMF zu ausgewählten internationalen Sachverhalten - siehe C.... [weiter]

Die Financial Action Task Force – ein zwischenstaatliches Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – stellte in ihrem Prüfbericht zu Österreich vom Juni 2009 Transparenzdefizite bei Aktiengesellschaften im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Ausgabe von Inhaberaktien fest. Auf Grundlage eines daraufhin vom Ministerrat beschlossenen Transparenzpakets, das auch die weitgehende Abschaffung von Inhaberaktien und deren Ersatz durch Namensaktien vorsah, wurde schließlich im Juli 2011 das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (BGBl I Nr 53/2011, „GesRÄG 2011“) beschlossen, das in seinen wesentlichen Teilen am 1. August 2011 in Kraft getreten ist... [weiter]

Das Budgetbegleitgesetz 2011, das Ende 2010 verabschiedet wurde, sieht ab 1. Oktober 2011 die Einführung einer Kapitalertragsbesteuerung von Gewinnen vor, die bei der Veräußerung von Wertpapieren erzielt werden, die Wertpapier-KESt... [weiter]

Following a negative judgment of the European Court of Justice in "Engelmann" (C-64/08) the Austrian rules on games of chance (Glücksspielgesetz) were altered considerably in order to align the legal situation in Austria with European law. Find here our latest Newsletter... [weiter]

Die .xxx-Domain wird Realität. Diese Domains sollen in erster Linie an Anbieter im Bereich der Erotikindustrie vergeben werden. Nach Angaben des mit der Verwaltung dieser Domains betrauten US-Unternehmens ICM Registry wird es bereits im September 2011 möglich sein, .xxx-Domains registrieren zu lassen. Inhaber von Marken könnten somit plötzlich feststellen müssen, dass ihre Marke als .xxx-Domain verwendet wird und unter dieser entsprechende "Angebote" ins Netz gestellt werden... [weiter]

Ein kurzer Blick auf die Website der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt, dass Private-Equity-Investoren das Kartellrecht nicht immer beachten. Dabei reichen die Sanktionen eines Kartellrechtsverstoßes von Geldbußen bis zur Unwirksamkeit der gesamten Transaktion. Vorsicht ist also geboten... [weiter]

Am 10. Februar 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den beiden österreichischen Fällen Haribo und Österreichische Salinen ein bedeutsames Urteil gefällt. Diese Entscheidung bringt vor allem Änderungen für die Besteuerung von Portfoliodividenden von außerhalb der EU und des EWR mit sich, die von österreichischen Kapitalgesellschaften bezogen werden: Solche Dividenden sind entweder von der Besteuerung in Österreich zu befreien oder die Besteuerung der ausschüttenden Gesellschaft muss bei der Dividendenbesteuerung in Österreich berücksichtigt werden... [weiter]

Das Budgetbegleitgesetz 2011 bringt eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen von gesetzlichen Offenlegungspflichten. Insbesondere wird es zu einer rigorosen Bestrafung bei verspäteter oder unterlassener Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch kommen. Versäumte Offenlegungen können noch bis 28. Februar 2011 straffrei nachgeholt werden... [weiter]