Öffentliche Unternehmen stehen unter erhöhten Integritätsanforderungen, sind aber - glaubt man zumindest Medienberichten - auch besonders anfällig für Compliance-Verstöße. Dies macht es für sie in erhöhten Maß erforderlich, eine aktive und innovative Politik zur Prävention und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen zu verfolgen.

In einem Impulsvortrag stellt Chief Compliance Officer Martin Schwarzbartl zunächst die vielfältigen Inhalte und Instrumente des Compliance Managements bei der ÖBB-Gruppe vor. [weiter]

Der neu geschaffene Bundes Public Corporate Governance Kodex bringt neue Anforderungen und somit zusätzliche Herausforderungen für Unternehmen des Bundes.

Die Bundesregierung hat am 30. Oktober 2012 den Bundes Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK) beschlossen. Unternehmen des Bundes - das sind insbesonders alle direkt und indirekt im Mehrheitseigentum des Bundes stehenden Unternehmen - sind fortan verpflichtet, den B-PCGK und die darin festgelegten Grundsätze anzuwenden sowie alljährlich darüber einen Bericht zu erstatten. [weiter]

Am 1. März 2013 werden die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bezüglich Auskunftsverlangen und Hausdurchsuchungen massiv gestärkt. In den letzten zwei Jahren hat die BWB eine Reihe von Hausdurchsuchungen auf eigene Initiative durchgeführt. Diese haben teilweise empfindliche Geldbußen nach sich gezogen. Hausdurchsuchungen wurden meist durch Insider ausgelöst und betrafen verschiedenste Branchen. Es ist schwer vorauszusagen, wer als nächstes von einer Untersuchung erfasst werden könnte.
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Die Globalisierung hat Wirtschaftskriminellen zuvor ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, Vermögen aus ihren betrügerischen Aktivitäten schnell und geräuschlos verschwinden zu lassen. Die weltweite auch technische Vernetzung sowie grenzüberschreitende Kooperation der Behörden bietet den Geschädigten aber zunehmend die Chance, ihr Vermögen selbst in den entlegensten Winkeln wieder aufzuspüren und zurückzuführen. [weiter]

Ab 1. Juli 2012 bringen Änderungen der EU-ProspektVO und eine Novelle zum KMG (rückwirkend) wesentliche Neuerungen im Prospektrecht. Vor allem bei Basisprospekten ergibt daraus sich ein erheblicher Anpassungsbedarf, da das EU-Recht nunmehr einen strikten Rahmen für die endgültigen Bedingungen vorsieht.

Wir stellen in kompakter Form die wesentlichen, praxisrelevanten Neuerungen dar und versuchen Licht in jene Bereiche zu bringen, bei denen noch keine Behörden- und Marktpraxis besteht.  [weiter]

Die neue Immobiliensteuer ist am 1.4.2012 in Kraft getreten. Sie bewirkt zahlreiche Neuerungen: Die zehnjährige Spekulationsfrist wurde abgeschafft; Immobilienverkäufe sind ab 1.4. immer steuerpflichtig. Der Steuersatz beträgt nunmehr stets 25% vom Veräußerungsgewinn (bisher: bis zu 50%).

Große Bedeutung haben in Zukunft die Pauschalierungsregelungen für Altfälle und die Befreiungsbestimmungen. [weiter]

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise der Jahre 2008 und 2009 haben sich die G20-Staaten entschlossen, auf dem Markt für außerbörsliche Derivatgeschäfte keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Die EU nimmt dabei neben den USA eine Vorreiterrolle bei der Konzeption der neuen aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen ein und hat bereits zahlreiche komplexe Regelwerke zu den verschiedenen Aspekten des Handels mit OTC-Derivaten vorgelegt: vom Abschluss und zentralen Clearing (EMIR), über den Handel (MiFIR) und die Eigenkapitalunterlegung (CRD IV) bis hin zum Settlement (RCSD). Bis Ende dieses Jahres soll das Werk vollbracht sein. [weiter]

Unternehmen sehen sich in Finanzierungsverträgen, wie beispielsweise Kredit- und Darlehensverträgen, Swaps oder Anleihen, mit einer Vielzahl von nur schwer verständlichen Bestimmungen konfrontiert. Darüber hinaus sind derartige Verträge üblicherweise durch "Cross Default"-Bestimmungen eng miteinander verbunden. So kann die Verletzung einer Vertragsklausel auch zu einer Kündigungsmöglichkeit anderer Verträge führen. [weiter]

2012 treten maßgebliche Änderungen im österreichischen Steuerrecht in Kraft, die sich aus zwei Budgetbegleitgesetzen (2011 und 2012) sowie anderen Gesetzen ergeben. In kompakter Form stellten Christoph Urtz und Christian Wimpissinger die Änderungen dar, die sich aus diesen steuerrechtlichen Entwicklungen aktuell ergeben; sie griffen dafür praxisnahe Beispiele auf und standen danach gemeinsam mit Andreas Hable bei einem Frühstück für Fragen der Gäste zur Verfügung. [weiter]

Am 1. August 2011 ist das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Dieses sieht insbesondere Änderungen im AktG zur Verbesserung der Transparenz bei Aktiengesellschaften vor.
So müssen Aktiengesellschaften nunmehr zwingend Namensaktien ausgeben und bestehende Aktiengesellschaften innerhalb einer Umsetzungsfrist auf Namensaktien umstellen. Auch wenn für börsenotierte Aktiengesellschaften weiterhin ein Wahlrecht besteht und somit Inhaberaktien verwendet werden können, ergibt sich insbesondere durch die Abschaffung von Zwischenscheinen und die zwingende Sammelverbriefung von Inhaberaktien ... [weiter]

2011 ist ein Jahr großer Änderungen im österreichischen Steuerrecht. Das Budgetbegleitgesetz brachte unter anderem die Vermögenszuwachssteuer, Einschränkungen des Zinsenabzuges und die Abschaffung der Darlehensgebühren. Die jüngste Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Haribo und Salinen macht Änderungen der Dividendenbesteuerung notwendig, auf die der Gesetzgeber mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 reagieren wird. In kompakter Form stellen Andreas Hable und Christian Wimpissinger die Änderungen dar, die sich aus diesen steuerrechtlichen Entwicklungen für Unternehmen aktuell ergeben ... [weiter]

Update Prospektrecht unter der Leitung von Kapitalmarkt-Partner Florian Khol markiert den Start für eine Reihe von Vorträgen mit anschließenden Diskussionsrunden, mit dem Ziel, aktuelle Gesetzesänderungen und Neuerungen zu diskutieren und auf deren Anwendbarkeit und Auswirkungen im Geschäftsalltag zu überprüfen.
Im Herbst 2010 haben das Europäische Parlament und der EU-Rat nach langjährigen Diskussionen eine Richtline zur Änderung des gemeinschaftsweiten Prospektrechts und der Transparenzanforderungen für börsennotierte Unternehmen verabschiedet. Diese neuen EU-Regelungen sind bis 1.7.2012 in nationales Recht umzusetzen. ... [weiter]