Binder Grösswang
Binder Grösswang impulse

Binder Grösswang setzt impulse - Start der Talkreihe

„Die Renaissance des Staates - Verstaatlichung statt Privatisierung?“ 

Die Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang startete am 25.05.2009 mit der neuen Veranstaltungsreihe „Binder Grösswang impulse“.

Zum Auftakt konnten die Managing Partner Michael Binder und Raoul Hoffer Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner in den Wiener Kanzleiräumlichkeiten begrüßen, der zum Thema „Die Renaissance des Staates - Verstaatlichung statt Privatisierung?“ unter der Moderation von Format-Chefredakteur Dr. Peter Pelinka mit Dr. Heinrich Schaller, Vorstand Wiener Börse AG und Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender Kommunalkredit Austria AG diskutierte.

Bundesminister Mitterlehner stellte in seinem Impulsreferat klar, dass eine Reverstaatlichungs-Diskussion aus Anlass der Wirtschaftskrise unangebracht sei. Die Krise habe weder bewiesen, dass der Staat der bessere oder schlechtere Unternehmer noch der bessere oder schlechtere Eigentümer sei. Nach wie vor gelte der Grundsatz „Soviel privat wie möglich, so wenig Staat wie nötig!“, wobei staatlicher Einfluss in bestimmten Bereichen wie Daseinsvorsorge oder Infrastruktur durchaus sinnvoll sei. Der Staat müsse nun seine Rolle als Stabilisator und Motivator wahrnehmen und unter anderem die Konjunkturmaßnahmen im Finanzbereich umsetzen, um etwa mit Kreditvergaben von mehr als € 11 Mrd. oder dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz Nachfrage und Investitionen beleben.

Alois Steinbichler führte aus, dass durch die Staatshilfe eine akute Liquiditätskrise der Kommunalkredit erfolgreich bewältigt werden konnte und damit Verunsicherungen auf dem österreichischen Finanzmarkt, gerade in einer insgesamt angespannten Situation, verhindert werden konnten. So wurde auch die Voraussetzung geschaffen, stabilisierende Restrukturierungsmaßnahmen zu setzen. Bei verantwortungsvollem Einsatz öffentlicher Mittel ist das Kerngeschäft der Kommunalkredit, die profitable Finanzierung von kommunalen und infrastrukturnahen Projekten unter Wettbewerbsbedingungen, im Interesse der Kommunen und der Öffentlichkeit sichergestellt. Bei „Staat“ und „privat“ gehe es nicht um „entweder-oder-Prinzipien“, sondern um ein sinnvolles "sowohl als auch" mit einem richtigen Maß an Regulierung.

Heinrich Schaller betonte, dass die Privatisierungen der vergangenen Jahre sehr zum unternehmerischen Erfolg dieser Firmen beigetragen haben. Durch die Einführung der Mitarbeiterbeteiligung in den meisten börsenotierten Unternehmen konnten die Arbeiter und Angestellten auch an diesem langfristigen Erfolg partizipieren. In Zeiten der Krise, deren Ursache aber keineswegs bei den österreichischen Betrieben zu suchen sind, sind Privatisierungen freilich mit Vorsicht zu betrachten. Langfristig, in einem guten Marktumfeld, in dem die öffentliche Hand entsprechend hohe Preise aus einer Privatisierung oder Teilprivatisierung über den Börsegang erzielen kann, sollten diese aber weiter fortgeführt werden.

Die Veranstaltung fand in exklusivem Rahmen satt, unter den ca. 100 Gästen befanden sich u.a. Dr. Alexander Martinowsky (Vorstand Wiesenthal), Mag. Günther Tengel (Geschäftsführer Jenewein und Partner), Dr. Stefan Süssenbach (Investkredit Bank AG), Mag. Markus Fichtinger (Geschäftsführer Aktienforum), Ing. Rudolf Kemler (Generaldirektor Hewlett Packard GmbH), Dr. Werner Weihs-Raabl (ERSTE Bank), Dr. Karl Bruckner (BDO Auxilia Treuhand GmbH), Dr. Erich Obersteiner (Raiffeisen Centrobank AG), Dr. Stefan Breszovich (ÖRAG Österreichische Realitäten AG), KR Freimutz Dobretsberger (A TEC Industries AG), Adolf Tripold (Wiesenthal&Co AG), Dr. Magnus Brunner (OeMAG Abwicklung für Ökostrom), DI Wolfgang Viehauser (HYPO Investmentbank AG), Dr. Walter Lederer (B&C Holding GmbH), Dr. Karl Ertl (EUCOMA Holding GmbH), Dr. Andreas Bräuner (Verbund AG), Mag. Karl Hartleb (WKO), Dr. Wolfgang Penzias (Außenhandelsdelegierter VAE), Mag. Michael Friedl (Außenhandelsdelegierter Iran).

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