Binder Grösswang

TTIP - Ein Freihandelsabkommen wie alle anderen?!

Am 12.05.2016 lud die Wirtschaftskanzlei BINDER GRÖSSWANG im Rahmen der Talkreihe Binder Grösswang impulse zum Diskussionsabend unter dem Thema „TTIP – Ein Freihandelsabkommen wie alle anderen?!“. Binder Grösswang Managing Partner Dr. Michael Kutschera begrüßte in der Conference Area der Kanzlei als Speaker  DI Günther Apfalter, President Magna Europe & Magna Steyr, Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, Generaldirektor Dipl.-Ing. Johann Marihart, Vorsitzender des Vorstandes AGRANA Beteiligungs-AG und Gert Rücker, Geschäftsführender Gesellschafter JMB Fashion Team. Die Moderation übernahm Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin und Ressortleiterin Wirtschaft beim KURIER. An die 200 Gäste folgten der Einladung. 

Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, sagte: „Österreich profitiert aufgrund seiner stark exportorientierten Industrie überdurchschnittlich von freiem Handel. Die USA sind Österreichs zweitwichtigster Exportpartner, gerade deshalb stellt ein gut ausverhandeltes TTIP-Abkommen eine große Chance auf Wachstum und Beschäftigung dar. Außerdem bietet das Abkommen für Europa die Möglichkeit, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gemeinsam mit den USA globale Standards zu setzen – andernfalls werden diese vermehrt in anderen Regionen und zum Nachteil Europas entstehen. Die hohen europäischen Standards, etwa im Bereich des Umwelt- oder Lebensmittelschutzes stehen nicht zur Verhandlung und sind durch TTIP auch nicht gefährdet.“

Gen. Dir. DI Johann Marihart, Vorstandsvorsitzender AGRANA Beteiligungs-AG, sagte, dass es bei allen guten Gründen für den Abbau tarifärer und vor allem nicht tarifärer Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich erhebliche Bedenken gäbe: „Gentechnisch veränderte Pflanzen und milchleistungssteigernde Hormone sind beispielsweise in den USA alltäglich. Auch wenn ihre Anwendungen in Europa verboten bleiben, sollen auch künftig nicht Produkte daraus gekennzeichnet in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dies führt nämlich zu preislicher Wettbewerbsverzerrung zulasten nach EU-Greening-Standards produzierten Produkten. Daher ist den Nahrungsmittelkapiteln ein Sonderstatus einzuräumen.

Gert Rücker, Geschäftsführender Gesellschafter JMB Fashion Team, meinte, dass er als Unternehmer in der Bekleidungsindustrie in den letzten Jahrzehnten miterleben musste, wohin Freihandelsabkommen zwischen Ländern mit völlig unterschiedlichen Standards tatsächlich führten: u.a. zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Europa und Druck auf vorhandene, hohe Standards: „Daher: prinzipiell ja zu freiem Handel und Handelsabkommen, aber diese müssen sicherstellen, dass die hohen europäische ökologischen und sozialen Standards verbindlich gewahrt bleiben. CETA und TTIP bedrohen konkret diese hohen Standards. Gegenwärtig gibt es z.B. in der Textil-und Bekleidungsindustrie bereits eine Diskussion darüber, die Grenzwerte  abzuschwächen, die durch REACH (die EU Chemikalienverordnung) vorgegeben sind. Mit dem Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der falsche Weg, da sich gerade KMU, der überwiegende Teil der Unternehmen in Österreich und Europa, den hohen Standards verpflichtet fühlen. Deren Situation darf nicht durch einen Mitbewerb, der ganz andere Rahmenbedingungen vorfindet und somit wesentlich kostengünstiger produzieren kann, verschlechtert werden. Ganz im Gegenteil sind ökologische und soziale Grundlagen verpflichtend für Handelspartner vorzugeben. Nur auf dieser Grundlage kann die Politik Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb, einen fairen, freien Handel schaffen." 

Unter den Gästen befanden sich u.a. Alfred Fadinger (Vorstand Raiffeisen Factor Bank), Johann Maurer (CEO Macquarie Investment  Management Austria Kapitalanlage AG), Hannes Leitgeb (Mitglied des Vorstandes MASTERINVEST Kapitalanlage GmbH), Herbert Pichler (Mitglied des Vorstandes Wüstenrot Landeszentrale Wien),  Johann Aigner (Geschäftsführer Österreichische Donaulager GmbH), Stephan Beiter (Executive Director Raiffeisen Bank International AG), Markus Bunk (Geschäftsführer Österreichische Bankenwissenschaftliche Gesellschaft), Martin Butollo (General Manager Commerzbank AG), Josef Fritz (Managing Partner Boardsearch Dr. Pendl & Dr. Piswanger GesmbH), Franz Grohs (Vorsitzender der Geschäftsführung T-Systems Austria GmbH), Rainer Gunz (Director Borealis AG Wien), Martina Lederer (Geschäftsführerin Raiffeisen Property Holding International GmbH), Patrick F. Prügger (Geschäftsführer B&C Industrieholding GmbH), Klaus Schmid (Geschäftsführer NTT DATA Österreich GmbH), Günther Tengel (Manging Partner Amrop Jenewein) uvm

Die Veranstaltungsreihe BINDER GRÖSSWANG impulse widmet sich aktuellen Themen und herausragenden Persönlichkeiten und findet ca. 2 Mal jährlich in exklusivem Rahmen in den Wiener Kanzleiräumlichkeiten statt.

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