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Mit 1. Jänner 2015 treten einige für Arbeitgeber relevante Gesetzesänderungen in Kraft. Wir dürfen Ihnen diese Änderungen und einige ausgewählte, aktuelle Entscheidungen des letzten Quartals aufgrund der Weihnachtszeit diesmal bereits etwas vor Quartalsende präsentieren. Der Newsletter widmet sich folgenden Themen:

• Erleichterung Arbeitszeitrecht
• Arbeitsverfassungsrecht versus Datenschutzrecht
• Neuerungen zum Lohn- und Sozialdumping
• Gutgläubiger Verbrauch im Arbeitsrecht
• Ausbildungskostenrückersatz bei Mutterschaftsaustritt [weiter]

Wir freuen uns, Ihnen die zweite Ausgabe unseres vierteljährlich erscheinenden Newsletters, in dem wir ausgewählte, aktuelle Entscheidungen des letzten Quartals kommentieren, zu präsentieren. Der Newsletter behandelt folgende aktuelle Entwicklungen:

• Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Pensionierung
• Kündigung per SMS und E-Mail
• Zulässigkeit einer Kündigungsvereinbarung bei befristeten Dienstverhältnissen
• Abfertigung "alt": Einbeziehung von Prämien [weiter]

Der EuGH hat sich in seinem vor kurzem ergangenen Urteil in der Rechtssache Timmel/Aviso Zeta AG (EuGH C-359/12, 15.5.2014) zur Veröffentlichung prospektrechtlicher Dokumente (Prospekt, Nachträge und endgültige Bedingungen) und den Voraussetzungen eines Nachtrags zu Basisprospekten geäußert. Im Folgenden möchten wir die für die kapitalmarktrechtliche Praxis relevanten Aspekte des Urteils, das auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien zurückgeht, zusammenfassen und besprechen. [weiter]

Das Arbeitsrecht ist eine überaus dynamische Rechtsmaterie, geprägt von zahlreichen Gesetzesänderungen und reichhaltiger Judikatur. Der Umstand, dass neben den arbeitsrechtlichen Kernbereichen (wie zB Angestelltengesetz, Arbeitszeitgesetz oder Arbeitsverfassungsgesetz) auch angrenzende Materien wie etwa das Steuerrecht oder in jüngerer Vergangenheit insbesondere das Datenschutzrecht mitzubedenken sind, machen es für die Praxis nicht immer leicht, auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Unser vierteljährlich erscheinender Newsletter, in dem wir ausgewählte aktuelle Entscheidungen des letzten Quartals präsentieren, soll einen Beitrag dazu leisten, Ihnen neue Entwicklungen zeitnah näher zu bringen. [weiter]

Durch das Budgetbegleitgesetz 2014, das derzeit als Ministerialentwurf vorliegt, soll die Bemessungsgrundlage für bestimmte Übertragungen von Grundstücken geändert werden. Notwendig sind diese Änderungen, weil der VfGH die derzeit geltende Regelung als verfassungswidrig angesehen und daher deren Änderung bis 31. Mai 2014 erforderlich gemacht hat. Ohne Änderung der Rechtslage, käme bei unentgeltlichen Übertragungen ab 1. Juni 2014 als Bemessungsgrundlage der gemeine Wert (dh Verkehrswerte) zur Anwendung. [weiter]

Am 24. Februar hat der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014 beschlossen, das in vielen Bereichen bereits mit 1. März 2014 in Kraft ist. Dieses Steuerpaket bringt neben den Erhöhungen der Steuern auf Alkohol, Tabak und Kfz für Unternehmen insbesondere folgende Neuerungen... [weiter]

Die Modernisierung des europäischen Beihilfenrechts schreitet voran: Nach dem „Almunia-Paket“ für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) im Jahr 2012 wurde mit Jahreswechsel ein neues Regime für geringfügige Beihilfen (sog. de-minimis Beihilfen) eingeführt. Die einschlägige Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gilt für Beihilfen ab 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020. Übergangsbestimmungen erlauben eine Fortführung von de-minimis Beihilfen nach der Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 1998/2006. Im Folgenden bleiben die Sonderregelungen für Beihilfen an Straßengüterverkehrsunternehmen außer Betracht. [weiter]

Wenn heuer zum Jahreswechsel die Sektkorken knallen, wird die lange Tradition des Verwaltungsrechtsschutzes in Österreich endgültig der Vergangenheit angehören. Mit 1.1.2014 nehmen in Österreich die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit auf. Anstelle der bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) und einer Vielzahl von Sonder-Verwaltungsbehörden werden ab dem Jahreswechsel „echte“ Verwaltungsgerichte tätig werden ...[weiter]

Ziele.
Für Jahresabschlüsse mit Stichtag 31. Dezember 2013 oder danach gibt es sie jetzt auch in Österreich, die Bilanzpolizei. Sie wird nicht mit Schirmkappe und Uniform auftreten, aber Abschreckungswirkung und damit Prävention soll sie dennoch gewährleisten. Konkret setzt das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) die FMA als Kontrollbehörde („Bilanzpolizei“) ein, um folgende Ziele zu erreichen ... [weiter]

Mit 1. Juli 2013 tritt die Novelle des GmbH-Gesetzes in Kraft, mit der die viel diskutierte „GmbH light“ umgesetzt wird. Die Reform war jahrelang und bis zuletzt Gegenstand von Diskussionen zwischen Wirtschaft, Politik und Interessensgruppen. Neben dem Absenken des Mindeststammkapitals bei der GmbH auf € 10.000 bringt die Novelle aber auch einige weitere, wichtige Neuerungen mit sich. Dieser Newsletter fasst die wichtigsten Änderungen kompakt zusammen... [weiter]

Sollten zu einem gebilligten Kapitalmarkprospekt nachträglich wichtige neue Umstände oder wesentliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten auftreten, die die Bewertung der angebotenen Wertpapiere beeinflussen könnten, muss gemäß § 6 KMG unverzüglich ein Prospektnachtrag veröffentlicht werden. Im Einzelfall ist oft fraglich, ob ein Sachverhalt die gesetzliche Wesentlichkeitsschwelle erreicht und damit nachtragspflichtig ist. Auf EU-Ebene soll nun unter Einbeziehung von ESMA (European Securities und Markets Authority) etwas Klarheit zur Nachtragspflicht geschaffen werden... [weiter]

Die Österreichische Bundesregierung hat am 30. Oktober 2012 den Bundes Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK) beschlossen. Ziel des B-PCGK ist, die Unternehmensführung und –überwachung bei staatseigenen und staatsnahmen Unternehmen transparenter und nachvollziehbarer zu machen und die Rolle des Bundes und der Unternehmen des Bundes als Anteilseigner klarer zu fassen... [more]

Seit dem 1.März 2013 sind die neuen Bestimmungen zum Zahlungsverkehr und Zahlungsverzug in Kraft. Das Zahlungsverzugsgesetz setzt die EU Richtlinie 2011/7 (die sogenannte „Zahlungsverzugsrichtlinie“) um und hat vor allem die Verbesserung der Zahlungsmoral im unternehmerischen Verkehr zum Ziel... [weiter] 

Dieser Newsletter behandelt folgende aktuelle Entwicklungen im österreichischen Gaswirtschaftsrecht:

• Österreich und das 3. EU-Energie-Binnenmarktpaket
• Neues Marktmodell
• Anzeigepflicht für Erdgashändler [weiter]

Dieser Herbst-Newsletter zum Steuerrecht behandelt aktuelle Entwicklungen zu folgenden Themen:

• Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienveräußerung - siehe A.,
• Abgabenänderungsgesetz 2012 - siehe B. und
• Grundbuchsgebührennovelle - siehe C. ... [weiter]

Das im Rahmen des Konsolidierungspakets des Bundes beschlossene 2. Stabilitätsgesetz (BGBl. I Nr. 35/2012) bringt auch Änderungen im Aktienrecht sowie im Rechnungslegungsrecht. Die Änderungen treten mit 1. Juli 2012 in Kraft. [weiter]

A. Allgemein

In dem Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz, das grundsätzlich am 1.1.2013 in Kraft treten soll, sind zwei wesentliche Maßnahmen vorgesehen:

1) Eine rückwirkende Nachversteuerung bisher unversteuerter Vermögenswerte bei Schweizer Banken durch eine Einmalzahlung (für Steuern, die vor dem 1.1.2012 hinterzogen wurden). Stattdessen kann aber auch eine Meldung an die österreichischen Finanzbehörden vorgenommen werden.

2) Eine Abgeltungssteuer für die Zukunft – dh ab dem 1.1.2013 – auf Erträge und Gewinne, sofern sich die zugrundeliegenden Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto oder Depot befinden. [weiter]

Am 8.12.2011 trat eine Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz 2011 (bis dato Außenhandelsgesetz 2011) in Kraft, die eine wesentliche neue Hürde für ausländische Investoren beim Erwerb von Anteilen an österreichischen Unternehmen vorsieht, die im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig sind. Diese neue Regelung wurde überraschend im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2012 beschlossen, zu dem es thematisch keinen Bezug hat. Die Eckpunkte der neuen Hürde für ausländische Investoren fassen wir im Folgenden zusammen... [weiter]

Die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Factors oder eines bloßen Forderungskäufers waren seit einer EuGH-Entscheidung vor mehr als acht Jahren mit offenen Fragen verbunden. Eine neue EuGH-Entscheidung vom 27. Oktober 2011 könnte nunmehr Klärung bringen. [weiter]

Dieser Herbst-Newsletter zu aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht behandelt:

• einige Gesetzesänderungen, die der Entwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012 vorsieht - siehe A.,
• die jüngste Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer bei Treuhandkonstruktionen des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - siehe B. und
• aktuelle Aussagen des BMF zu ausgewählten internationalen Sachverhalten - siehe C.... [weiter]