Ziele.
Für Jahresabschlüsse mit Stichtag 31. Dezember 2013 oder danach gibt es sie jetzt auch in Österreich, die Bilanzpolizei. Sie wird nicht mit Schirmkappe und Uniform auftreten, aber Abschreckungswirkung und damit Prävention soll sie dennoch gewährleisten. Konkret setzt das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) die FMA als Kontrollbehörde („Bilanzpolizei“) ein, um folgende Ziele zu erreichen:

• Überwachung der Finanzberichterstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen (Unternehmen, die eigene Wertpapiere an einem geregelten Markt in Österreich notierten);
• Verhinderung von unrichtigen Informationen in Unternehmensabschlüssen und -berichten;
• Stärkung des Vertrauens der Anleger;
• Qualitätssteigerung in der Bilanzierung.
  [weiter]

Mit 1. Juli 2013 tritt die Novelle des GmbH-Gesetzes in Kraft, mit der die viel diskutierte „GmbH light“ umgesetzt wird. Die Reform war jahrelang und bis zuletzt Gegenstand von Diskussionen zwischen Wirtschaft, Politik und Interessensgruppen. Neben dem Absenken des Mindeststammkapitals bei der GmbH auf € 10.000 bringt die Novelle aber auch einige weitere, wichtige Neuerungen mit sich. Dieser Newsletter fasst die wichtigsten Änderungen kompakt zusammen... [weiter]

Sollten zu einem gebilligten Kapitalmarkprospekt nachträglich wichtige neue Umstände oder wesentliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten auftreten, die die Bewertung der angebotenen Wertpapiere beeinflussen könnten, muss gemäß § 6 KMG unverzüglich ein Prospektnachtrag veröffentlicht werden. Im Einzelfall ist oft fraglich, ob ein Sachverhalt die gesetzliche Wesentlichkeitsschwelle erreicht und damit nachtragspflichtig ist. Auf EU-Ebene soll nun unter Einbeziehung von ESMA (European Securities und Markets Authority) etwas Klarheit zur Nachtragspflicht geschaffen werden... [weiter]

Die Österreichische Bundesregierung hat am 30. Oktober 2012 den Bundes Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK) beschlossen. Ziel des B-PCGK ist, die Unternehmensführung und –überwachung bei staatseigenen und staatsnahmen Unternehmen transparenter und nachvollziehbarer zu machen und die Rolle des Bundes und der Unternehmen des Bundes als Anteilseigner klarer zu fassen... [more]

Seit dem 1.März 2013 sind die neuen Bestimmungen zum Zahlungsverkehr und Zahlungsverzug in Kraft. Das Zahlungsverzugsgesetz setzt die EU Richtlinie 2011/7 (die sogenannte „Zahlungsverzugsrichtlinie“) um und hat vor allem die Verbesserung der Zahlungsmoral im unternehmerischen Verkehr zum Ziel... [weiter] 

Dieser Newsletter behandelt folgende aktuelle Entwicklungen im österreichischen Gaswirtschaftsrecht:

• Österreich und das 3. EU-Energie-Binnenmarktpaket
• Neues Marktmodell
• Anzeigepflicht für Erdgashändler [weiter]

Dieser Herbst-Newsletter zum Steuerrecht behandelt aktuelle Entwicklungen zu folgenden Themen:

• Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienveräußerung - siehe A.,
• Abgabenänderungsgesetz 2012 - siehe B. und
• Grundbuchsgebührennovelle - siehe C. ... [weiter]

Das im Rahmen des Konsolidierungspakets des Bundes beschlossene 2. Stabilitätsgesetz (BGBl. I Nr. 35/2012) bringt auch Änderungen im Aktienrecht sowie im Rechnungslegungsrecht. Die Änderungen treten mit 1. Juli 2012 in Kraft. [weiter]

A. Allgemein

In dem Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz, das grundsätzlich am 1.1.2013 in Kraft treten soll, sind zwei wesentliche Maßnahmen vorgesehen:

1) Eine rückwirkende Nachversteuerung bisher unversteuerter Vermögenswerte bei Schweizer Banken durch eine Einmalzahlung (für Steuern, die vor dem 1.1.2012 hinterzogen wurden). Stattdessen kann aber auch eine Meldung an die österreichischen Finanzbehörden vorgenommen werden.

2) Eine Abgeltungssteuer für die Zukunft – dh ab dem 1.1.2013 – auf Erträge und Gewinne, sofern sich die zugrundeliegenden Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto oder Depot befinden. [weiter]

Am 8.12.2011 trat eine Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz 2011 (bis dato Außenhandelsgesetz 2011) in Kraft, die eine wesentliche neue Hürde für ausländische Investoren beim Erwerb von Anteilen an österreichischen Unternehmen vorsieht, die im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig sind. Diese neue Regelung wurde überraschend im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2012 beschlossen, zu dem es thematisch keinen Bezug hat. Die Eckpunkte der neuen Hürde für ausländische Investoren fassen wir im Folgenden zusammen... [weiter]

Die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Factors oder eines bloßen Forderungskäufers waren seit einer EuGH-Entscheidung vor mehr als acht Jahren mit offenen Fragen verbunden. Eine neue EuGH-Entscheidung vom 27. Oktober 2011 könnte nunmehr Klärung bringen. [weiter]

Dieser Herbst-Newsletter zu aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht behandelt:

• einige Gesetzesänderungen, die der Entwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012 vorsieht - siehe A.,
• die jüngste Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer bei Treuhandkonstruktionen des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - siehe B. und
• aktuelle Aussagen des BMF zu ausgewählten internationalen Sachverhalten - siehe C.... [weiter]

Die Financial Action Task Force – ein zwischenstaatliches Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – stellte in ihrem Prüfbericht zu Österreich vom Juni 2009 Transparenzdefizite bei Aktiengesellschaften im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Ausgabe von Inhaberaktien fest. Auf Grundlage eines daraufhin vom Ministerrat beschlossenen Transparenzpakets, das auch die weitgehende Abschaffung von Inhaberaktien und deren Ersatz durch Namensaktien vorsah, wurde schließlich im Juli 2011 das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (BGBl I Nr 53/2011, „GesRÄG 2011“) beschlossen, das in seinen wesentlichen Teilen am 1. August 2011 in Kraft getreten ist... [weiter]

Das Budgetbegleitgesetz 2011, das Ende 2010 verabschiedet wurde, sieht ab 1. Oktober 2011 die Einführung einer Kapitalertragsbesteuerung von Gewinnen vor, die bei der Veräußerung von Wertpapieren erzielt werden, die Wertpapier-KESt... [weiter]

Following a negative judgment of the European Court of Justice in "Engelmann" (C-64/08) the Austrian rules on games of chance (Glücksspielgesetz) were altered considerably in order to align the legal situation in Austria with European law. Find here our latest Newsletter... [weiter]

Die .xxx-Domain wird Realität. Diese Domains sollen in erster Linie an Anbieter im Bereich der Erotikindustrie vergeben werden. Nach Angaben des mit der Verwaltung dieser Domains betrauten US-Unternehmens ICM Registry wird es bereits im September 2011 möglich sein, .xxx-Domains registrieren zu lassen. Inhaber von Marken könnten somit plötzlich feststellen müssen, dass ihre Marke als .xxx-Domain verwendet wird und unter dieser entsprechende "Angebote" ins Netz gestellt werden... [weiter]

Ein kurzer Blick auf die Website der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt, dass Private-Equity-Investoren das Kartellrecht nicht immer beachten. Dabei reichen die Sanktionen eines Kartellrechtsverstoßes von Geldbußen bis zur Unwirksamkeit der gesamten Transaktion. Vorsicht ist also geboten... [weiter]

Am 10. Februar 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den beiden österreichischen Fällen Haribo und Österreichische Salinen ein bedeutsames Urteil gefällt. Diese Entscheidung bringt vor allem Änderungen für die Besteuerung von Portfoliodividenden von außerhalb der EU und des EWR mit sich, die von österreichischen Kapitalgesellschaften bezogen werden: Solche Dividenden sind entweder von der Besteuerung in Österreich zu befreien oder die Besteuerung der ausschüttenden Gesellschaft muss bei der Dividendenbesteuerung in Österreich berücksichtigt werden... [weiter]

Das Budgetbegleitgesetz 2011 bringt eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen von gesetzlichen Offenlegungspflichten. Insbesondere wird es zu einer rigorosen Bestrafung bei verspäteter oder unterlassener Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch kommen. Versäumte Offenlegungen können noch bis 28. Februar 2011 straffrei nachgeholt werden... [weiter]