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Am 15. Jänner 2018 tritt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft. Es verpflichtet Rechtsträger zur Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer an ein dafür neu geschaffenes Register. Die Daten sind dort für einen größeren Kreis Berechtigter einsehbar. Meldungen sind erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu erstatten. In diesem Newsletter geben wir einen Überblick über die Eckpunkte des WiEReG:

• Hintergrund und Zweck des WiEReG
• An wen richtet sich das WiEReG?
• Welche Pflichten haben die erfassten Rechtsträger?
• Erstattung der Meldung– Wer muss melden?– Was muss gemeldet werden?
         - Wann hat die Meldung zu erfolgen?
         - Wie hat die Meldung zu erfolgen?
         - Sanktionen
• Wer ist überhaupt wirtschaftlicher Eigentümer?
• Das Register
         - Welche Behörde ist zuständig?
         - Wer darf in das Register Einsicht nehmen? [weiter]

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen. Diesmal analysieren wir

• das Grundsatzgesetz zur Deregulierung,
• die lange angekündigte Novelle der Gewerbeordnung sowie
• das neue Ökostromförderregime [weiter]

Das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat – GFMA-G (BGBl. I Nr. 104/2017) bringt Änderungen des Aktien-, GmbH-, Societas Europaea-, Genossenschafts- und auch Arbeitsverfassungsgesetzes. Diese haben eine verpflichtende Mindestquote von Frauen bzw Männern im Aufsichts- bzw Verwaltungsrat zum Gegenstand, die unter gewissen Voraussetzungen einzuhalten ist.
Die Änderungen des Akt-, GmbH-, SE- und des GenG sind auf Wahlen und Entsendungen in den Aufsichts- bzw Verwaltungsrat anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 erfolgen. Bereits bestehende Aufsichtsrats- bzw Verwaltungsratsmandate bleiben unberührt. Die Mindestquote ist aber bei einem Nachrücken von vor dem 1. Jänner 2018 gewählten oder entsandten Ersatzmitgliedern zu beachten. [weiter]

Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte arbeitsrechtliche Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren.

• Ausländerbeschäftigung: Neue Regelungen für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter (BGBl. I Nr. 66/2017)
• Beschäftigungsbonus ab 1. Juli 2017
• Begehren auf Entfernung einer Abmahnung aus dem Personalakt zulässig?
• Urlaubsverbrauch während Kündigungsfrist/Dienstfreistellung
• Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung [weiter]

The Austrian Parliament has enacted an amendment of the Austrian Cartel Act. Apart from the transposition of the EU Damages Directive, one main feature of the amendment is the introduction of a new merger control threshold into Austrian law.
The new threshold applies if [more]

Der Nationalrat hat nun die Kartellgesetznovelle 2017, die teilweise  mit 01. Mai 2017 in Kraft treten soll, beschlossen. Mit der Kartellgesetznovelle werden unter anderem die Bestimmungen der sogenannten EU-Schadenersatzrichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt. Dies führt zu einigen mitunter revolutionären Änderungen des österreichischen Zivilrechts in diesem Spezialbereich [weiter]

Im Jänner 2017 stellte die Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm 2017/2018 vor. Dieses beinhaltet auch einige Vorhaben im Bereich der Beschäftigungspolitik. Zu Beginn des Jahres wurden insbesondere zwei Maßnahmen umgesetzt, welche mit 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen. Diese stellen wir im Folgenden - gemeinsam mit praxisrelevanter Judikatur des ersten Quartals 2017 - vor:

• Lockerung des Kündigungsschutzes älterer Dienstnehmer
• Beschäftigungsbonus
• Sexuelle Belästigung nicht immer ein Entlassungsgrund
• Verjährungseinrede – Verstoß gegen Treu und Glauben
• Betriebsübergang und Stichtagsregelungen [weiter]

Mit unserer sechsten und letzten Aussendung beschließen wir unsere Serie, mit der wir Ihnen einen ersten Überblick zu den wesentlichen Bestimmungen der DSGVO gegeben haben. In diesem Newsletter erhalten Sie einen Überblick über folgende Themen:

• Datenschutzbehörde
• One-Stop-Shop Prinzip
• Ausblick

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In unserer vorletzten Newsletter-Aussendung zur Datenschutzgrundverordnung werfen wir ein Schlaglicht auf die organisatorisch-technischen Verpflichtungen, die Unternehmen durch die Datenschutzgrundverordnung treffen, insbesondere unter den Schlagworten "Datenschutz durch Technikgestaltung" und "datenschutzfreundliche Voreinstellungen", aber auch die bereits bekannten Verpflichtungen zu Sicherheitsvorkehrungen.

• Privacy by Design & Privacy by Default
• Datensicherheit (Internes Sicherheitsmanagement System)
• Datenschutzbeauftragter

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Ab Ende Mai 2018 wird die administrative Verantwortlichkeit der Unternehmen, in der neuen Terminologie der Verantwortlichen, für ihre Datenverarbeitungen verstärkt. Welche Aufgaben auf den Verantwortlichen ab Mai 2018 zukommen und was dabei zu beachten ist, haben wir im Überblick in unserem 4. Abschnitt des Datenschutz-Newsletters zusammengefasst.

• Verzeichnisse
• Folgenabschätzung
• Data Breach Notification

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Es freut uns Ihnen nunmehr den dritten Teil unseres Datenschutz-Newsletters zu übersenden. Diesmal geben wir einen ersten Einblick in die wesentlichen Änderungen der Betroffenenrechte und der Datenübermittlung durch die Datenschutzgrundverordnung, beides Themen, die besonders für Unternehmen relevant sind.

• Betroffenenrechte
• Datenübermittlung

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As of 01 March 2017, the ICC Expedited Procedure Rules came into force.

Following the trend set by other arbitral institutions, the ICC adopted the Expedited Procedure Rules aiming to offer a fast track procedure at reduced costs for “small claims arbitration”.

ICC Expedited Procedure Rules
The Expedited Procedure Rules are available on the ICC Website
The cornerstones of the ICC Expedited Procedure Rules are as follows:

• Scope of Application
• Lean Proceedings
• Costs
• Options
• Considerations to be Made [continue]

Nach dem Anwendungsbereich der DSGVO informieren wir Sie im zweiten Abschnitt unserer sechsteiligen Serie über die Zulässigkeit der Datenverwendung. In geraffter Form lesen Sie, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten nach der DSGVO rechtmäßig verarbeitet werden können:

• Grundsätze
• Rechtfertigungsgründe
• Prüfschema

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wirft ihren langen Schatten auf die österreichischen Unternehmen. Sie hat es auch bereits in die Gazetten geschafft und vielerorts ertönen Warnungen und Mahnungen, die Zeit bis Mai 2018 nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Die Datenschutzexperten von Binder Grösswang haben daher in sechs Abschnitten die wesentlichen, zu erwartenden Neuerungen zusammengestellt.

Diese stellen wir Ihnen ab heute wöchentlich zur Verfügung. Auch wenn manches in Fachkreisen noch diskutiert wird und das österreichische Begleitgesetz auf sich warten lässt, wollen wir damit unseren Mandanten eine schnelle und leicht lesbare Information zur Verfügung stellen, die ihnen den Einstieg in diese neue Rechtslage erleichtert und eine Grundlage für eine weitere Entscheidung zu Handlungsnotwendigkeiten bietet. Selbstverständlich sind wir für weiterführende Fragen oder eine Unterstützung gerne für Sie da.

• Einleitung
• Verantwortung & Datenarten
• Strafen/Haftung
• Empfehlung

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Auch 2017 bringt der Jahreswechsel zahlreiche spannende Neuerungen im Arbeits- sowie im Sozialversicherungsrecht, die wir Ihnen im Folgenden zusammen mit einer Judikaturauswahl des letzten Quartals 2016 vorstellen:

• div. Änderungen wie neue Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, Änderungen im Sozialversicherungsrecht sowie die Einführung einer Teilzeitmöglichkeit nach Langzeitkrankenständen
• Veräußererhaftung und Erwerberregress für Abfertigung und Jubiläumsgeld
• Anrechnung von Vordienstzeiten
• Verzicht auf Entlassungsrecht durch Kündigung
• Entlassung während der Kündigungsfrist [weiter]

Mit unserem Newsletter erhalten Sie eine Zusammenfassung der praxisrelevanten, arbeitsrechtlichen Rechtsprechung des letzten Quartals. Der Newsletter behandelt folgende Themen:

• Arbeitsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz ist auch bei Änderungskündigungen zu beachten
• Dreimonatige Befristung zur Erprobung kann sachlich gerechtfertigt iSd MSchG sein
• Arbeitgeber hat bei einvernehmlicher Auflösung zu prüfen, ob tatsächlich ein Entlassungsgrund vorliegt
• Verfallsregelung im Einzelvertrag
• EU-US Privacy Shield in Kraft getreten [weiter]

Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte, praxisrelevante Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren. Der Newsletter behandelt folgende Themen:

• Elternteilzeit oder „normale“ Teilzeit
• Verbot eines Gesichtsschleiers durch Arbeitgeber zulässig
• EGMR zur Überwachung privater Arbeitnehmerdaten
• Vermeidung von Gebührenfallen bei gerichtlichen Vergleichen in Arbeitsrechtssachen [weiter]

Die überwiegende Zahl an Syndikatsverträgen wird nach hM als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) qualifiziert. In unserem Newsletter vom April 2016 berichteten wir über das GesbR-Reformgesetz 2015 (GesbR-Reform), das unter anderem neue, zwingende Kündigungsregelungen für bereits bestehende und künftige Syndikatsverträge bringen sollte. Das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 (APRÄG-Reform) nimmt GesbR Innengesellschaften nun vom neuen, restriktiveren Kündigungsregime wieder aus, sodass für Syndikatsverträge im Ergebnis das alte Kündigungsregime (also jenes vor der GesbR-Reform) weitergilt. [weiter]

Mit der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verfolgt die EU das Ziel, für Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern eine einfache und kostengünstige Alternative zum Gerichtsverfahren zu schaffen. In diesem Zusammenhang haben seit Anfang des Jahres all jene Unternehmer, die Geschäfte mit Verbrauchern tätigen, Informationspflichten zu erfüllen und zu entscheiden, ob sie sich einem alternativen Streitbeilegungsverfahren unterwerfen. [weiter]

International tätige Unternehmen und Finanzdienstleister sind permanent in Bewegung. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich permanent, manchmal sogar schlagartig und ohne dass sich die Wirtschaftstreibenden darauf hinreichend vorbereiten können. Die Politik greift gerade auch im Bereich der Außenwirtschaft / Exportkontrolle / Embargos immer wieder steuernd ein. Die rechtsetzenden Organe erlassen dann auf dieser Basis allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften und plötzlich ist vieles neu, im Extremfall sogar diametral anders als zuvor.

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