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In den USA und in Argentinien gibt es neue Regelungen, die für Inhaber dort geschützter Marken von Bedeutung sind.

 1. Lokale Vertreter vor dem USPTO

Anfang Juli 2019 gab das United States Patent and Trademark Office (USPTO) eine neue Regelung bekannt, wonach alle außerhalb der USA ansässigen Markenanmelder, Inhaber registrierter Marken und Parteien in vor dem USPTO anhängigen Verfahren durch einen Anwalt vertreten sein müssen, der zur Ausübung der Anwaltstätigkeit in den Vereinigten Staaten zugelassen ist.  [weiter]

Die neue Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt war jüngst in aller Munde. Vor allem die Fragen im Zusammenhang mit der Haftung bestimmter Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (Stichwort „Upload Filter“) und dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurden zuletzt heftig diskutiert. Die Richtlinie enthält darüber hinaus aber durchaus brisante Bestimmungen, die nicht nur die Rechte von Urhebern im Internet betreffen, sondern ganz allgemein wesentliche Änderungen für Lizenzvereinbarungen zwischen den Urhebern und den Nutzern der Rechte (insbesondere Verlage und sonstige Nutzer der geschaffenen Werke) bedeuten können. [weiter]

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 25. Februar 2019 neue Leitlinien zum Outsourcing (die "Leitlinien") veröffentlicht.

Die Leitlinien richten sich an

• Kreditinstitute,
• Zahlungsinstitute (mit Ausnahme von Zahlungsinstituten, die ausschließlich Kontoinformationsdienste erbringen) und
• E-Geldinstitute(jeweils ein "Institut").

Die Leitlinien gelten für Institute auf Einzelbasis, auf konsolidierter bzw. teilkonsolidierter Basis.

Überblick

Die Leitlinien enthalten detaillierte Vorgaben zur Auslagerung von Geschäftstätigkeiten (einschließlich IT-Dienstleistungen) und definieren unter anderem Vorgaben an [weiter]

Krypto-Assets erfordern einen gemeinsamen EU-weiten Regulierungsansatz, um den Anlegerschutz und die Marktintegrität zu gewährleisten. Dies ist das Fazit der von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) durchgeführten Untersuchung, die gestern (9. Jänner 2019) veröffentlicht wurde. Darin stützt sich die ESMA nicht nur auf das von den zuständigen Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten gesammelte Datenmaterial, sondern berücksichtigt auch deren Rechtsansichten, Praxiserfahrungen und Meinungen. [weiter]

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen und aktuellen Fragen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen. 

• Der neue Staat - situationselastisch, aber lernfähig
• "Neue" Regulierungssystematik Strom
• Digital law - dieser Tage kommt kein Newsletter ohne Digitalisierung oder Brexit aus [weiter]

Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte arbeitsrechtliche Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren:

• "Payrolling" - Wer ist der Arbeitgeber?
• Wirtschaftstreuhänder als datenschutzrechtliche Verantwortliche
• Frühwarnsystem nach § 45a AMFG – wann wird die AMS-Anzeigepflicht ausgelöst?
• Betriebsverfassungsrechtliches Kündigungsvorverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu möglichen Formalfehlern
• Rechtzeitigkeit der Entlassung

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Der Austritt Großbritanniens aus der EU mit 29. März 2019 rückt näher. Viele Fragen sind offen – auch im Markenrecht. Entspannt zurücklehnen können sich nur Inhaber von in Großbritannien registrierten Marken. Weniger entspannt sollten hingegen jene Markeninhaber sein, welche den britischen Markt ausschließlich auf Basis einer Unionsmarke bearbeiten. Bleibt in diesem Fall dann überhaupt noch ein Markenschutz auf der Insel bestehen?

Welche Szenarien am Brexit-Day eintreten könnten erfahren Sie hier.

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen und aktuellen Fragen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen.

Anstelle hoher Politik wie in der Vorausgabe (↦ Beziehungschaos US – EU) diskutieren wir diesmal die neue Wirtschaftsfreundlichkeit in der heimischen Politik. Die nicht mehr ganz so neue Bundesregierung und das umgefärbte Parlament zeigen erste Wirkung. [weiter]

Mit den seit 1. August 2018 geltenden Änderungen des Alternativfinanzierungsgesetzes (AltFG) soll der Zugang zu Crowdfunding erleichtert werden. Die Novelle (BGBl. I Nr. 48/2018), mit der auch das Kapitalmarktgesetz (KMG) geändert wurde, führt zu einer Angleichung der Anwendungsbereiche des KMG und des AltFG. [weiter]

• Änderung des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes ab 1. September 2018
• Vom Betriebsübergang erfasst oder nicht erfasst? Das ist beim überlassenen Arbeitnehmer die Frage.
• Rückkehr aus der Elternkarenz - Zuweisung einer anderen Tätigkeit zulässig?
• Transparenz bei Ersatz von Ausbildungskosten
• Aktuelle Judikatur zur Entgeltfortzahlung und der Bemessungsgrundlage für Beendigungsansprüche“ [weiter]

Berichten der Tageszeitung Der Standard sowie des Nachrichten-Magazins Profil zufolge befinden sich auf einer „internen Spähliste“ des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) etwa zweitausend Institutionen und Unternehmen jeglicher Größe und Branche aus Österreich, die vom BND abgehört wurden. Ein Auszug aus dieser Liste von 200 betroffenen Stellen und Unternehmen findet sich in der Ausgabe des Profils vom 25. Juni 2018. [weiter]

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen und aktuellen Fragen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen.
Diesmal analysieren wir die rechtlichen Hintergründe der US-Handelsbeschränkungen gegen EU-Importe inklusive verhaltenem Echo aus Brüssel. Abgerundet wird der Newsletter durch einen Schwenk zum Register für wirtschaftliche Eigentümer und zum geplanten Schutz für Hinweisgeber (sog. Whistleblower, womit wir uns einen expliziten Hinweis auf die laufende Fußball-WM im sanktionsbelasteten Russland doch noch verkneifen konnten). [weiter]

Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843, die „Richtlinie“) veröffentlicht. Die Richtlinie sieht Änderungen der bestehenden 4. Geldwäscherichtlinie vor, die sich unter anderem auch auf virtuelle Währungen wie Bitcoin auswirken werden.

Bereits im Jahr 2014 hat die Europäische Bankaufsichtsbehörde EBA das Risiko, dass virtuelle Währungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können, als sehr hoch eingestuft (EBA/Op/2014/08). Auch die bei der OECD angesiedelte Financial Action Task Force (on Money Laundering) (FATF) hat bereits 2014 in den folgenden Umständen ein potentielles AML/CFT-Risiko im Zusammenhang mit virtuellen Währungen gesehen (FATF Report on Virtual Currencies - Key Definitions and Potential AML/CFT Risks)... [weiter]

In jeder M&A-Transaktion ist es üblich, dass der Verkäufer bestimmte Zusicherungen betreffend die Zielgesellschaft abgibt. Handelt es sich beim Verkäufer und dem Geschäftsleiter der Zielgesellschaft um dieselbe Person, so hat der Verkäufer vollständige Kenntnis über die Eigenschaften der Zielgesellschaft und kann daher die Belastbarkeit der abzugebenden Zusicherungen selbst beurteilen. Unterscheidet sich jedoch der Verkäufer von der Person des Geschäftsleiters der Zielgesellschaft (typischerweise in einem Konzernsachverhalt), so fehlt dem Verkäufer uU der hierfür erforderliche Kenntnisstand. Diese Wissenslücke soll üblicherweise durch Offenlegung sämtlicher relevanter Informationen durch den Geschäftsleiter der Zielgesellschaft gegenüber dem Verkäufer geschlossen werden. Wie sich in diesem Beitrag zeigen wird, sollte die Einbindung des Geschäftsleiters in den Verkaufsprozess proaktiv und rechtlich durchdacht geregelt werden, um Unklarheiten und ungewollte Haftungen zu vermeiden. Eine (ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum stammende) Möglichkeit hierzu ist die Ausstellung eines Officer's Certificate, das bisher in Literatur und Rsp - wenn überhaupt - nur oberflächlich behandelt wurde. [weiter]

Heute dürfen wir Ihnen die aktuellen Änderungen im Arbeitsrecht vorstellen:

• Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung bei Videoüberwachung
• Kein Verlust einer im Vorstandsvertrag übernommenen Abfertigung bei Nichtannahme eines Verlängerungsangebots
• Aktuelle Judikatur zu Entlassungen
• Keine Anfechtung von Betriebsratswahlen wegen der Verwendung von „Fraktionsstimmzetteln“ [weiter]

On April 9, the Austrian Ministry of Finance has published the draft bill for the Annual Tax Act 2018 (Jahressteuergesetz 2018) which includes substantial changes to Austria’s international tax law rules. In particular and most prominently, the draft includes a new CFC-regime as a first step in implementing Articles 7 and 8 of the EU Anti-Tax Avoidance Directive (“ATAD”) (EU) 2016/1164 in order to meet the deadline of 1 January 2019 as set by the Directive. [read more]

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen.

Diesmal analysieren wir das Regierungsprogramm der nicht mehr ganz neuen österreichischen Bundesregierung mit einem Schwerpunkt zum Thema „Förderungen“. Abgerundet wird der Newsletter durch ein aktuelles OGH-Urteil zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers. [weiter]

The EU plans to implement a new tax regime covering what is often referred to as a digital permanent establishment when a significant digital presence exists, in tax lingo the digital PE. Different to the meaning of this term a digital PE might include many things, but it is far from being an “establishment”; rather it is an established fiction. In short a number of criteria such as turn over made in a country, the number of users reached, or the number of contracts concluded online, lead to a taxable nexus in a jurisdiction and to the allocation of certain profits to it and that taxes would be imposed thereon. Besides that, the EU intends, in the near-term, to introduce a new tax on revenues gained from digital activities characterized by a high involvement of users until the planned implementation of the proposed digital PE is concluded. Such services are e.g., specifically targeted advertising or the provision of platforms and marketplaces. The EU in this regard explicitly points among others at Facebook, Google, AirBnB or Uber. [more]