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Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte, praxisrelevante Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren. Der Newsletter behandelt folgende Themen:

• Elternteilzeit oder „normale“ Teilzeit
• Verbot eines Gesichtsschleiers durch Arbeitgeber zulässig
• EGMR zur Überwachung privater Arbeitnehmerdaten
• Vermeidung von Gebührenfallen bei gerichtlichen Vergleichen in Arbeitsrechtssachen [weiter]

Die überwiegende Zahl an Syndikatsverträgen wird nach hM als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) qualifiziert. In unserem Newsletter vom April 2016 berichteten wir über das GesbR-Reformgesetz 2015 (GesbR-Reform), das unter anderem neue, zwingende Kündigungsregelungen für bereits bestehende und künftige Syndikatsverträge bringen sollte. Das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 (APRÄG-Reform) nimmt GesbR Innengesellschaften nun vom neuen, restriktiveren Kündigungsregime wieder aus, sodass für Syndikatsverträge im Ergebnis das alte Kündigungsregime (also jenes vor der GesbR-Reform) weitergilt. [weiter]

Mit der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verfolgt die EU das Ziel, für Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern eine einfache und kostengünstige Alternative zum Gerichtsverfahren zu schaffen. In diesem Zusammenhang haben seit Anfang des Jahres all jene Unternehmer, die Geschäfte mit Verbrauchern tätigen, Informationspflichten zu erfüllen und zu entscheiden, ob sie sich einem alternativen Streitbeilegungsverfahren unterwerfen. [weiter]

International tätige Unternehmen und Finanzdienstleister sind permanent in Bewegung. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich permanent, manchmal sogar schlagartig und ohne dass sich die Wirtschaftstreibenden darauf hinreichend vorbereiten können. Die Politik greift gerade auch im Bereich der Außenwirtschaft / Exportkontrolle / Embargos immer wieder steuernd ein. Die rechtsetzenden Organe erlassen dann auf dieser Basis allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften und plötzlich ist vieles neu, im Extremfall sogar diametral anders als zuvor.

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Der Newsletter beschäftigt sich mit folgenden Themen:

• Handlungsbedarf bei Syndikatsverträgen
• Inkrafttreten / Übergangsbestimmungen / Opting-out
• Zwingende Kündigung bei "evergreen" Syndikatsverträgen
• Handlungsbedarf Alt-Syndikatsverträge
• Handlungsbedarf Neu-Syndikatsverträge [weiter]

Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte, praxisrelevante Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren. Der Newsletter behandelt folgende Themen:

• Erfolgreiche Berufung auf Verfallsfristen trotz Fehlverhaltens des Arbeitgebers
• Berücksichtigung von Mehraufwendungen beim Nachzahlungsanspruch nach erfolgreicher Kündigungsanfechtung
• Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei einer Kündigung
• Variables Entgelt und Bucheinsicht [weiter]

Fast schon traditionell bringt der Jahreswechsel zahlreiche spannende Neuerungen im Arbeitsrecht. Ziele der Änderungen sind vor allem die Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern und mehr Transparenz bei der Entlohnung. Wir informieren Sie über die für die Praxis wesentlichsten Änderungen im Überblick. [weiter]

Jetzt ist es also soweit. Die „Anwendung zum Energieeffizienzgesetz“ im USP Portal wurde freigeschalten. Die anstehenden Meldungen (bis Dezember : Durchführung des Audits bzw. Implementierung Managementsystem) können also ab sofort über diese elektronische Plattform vorgenommen werden. Wie bereits berichtet ist dazu ein Zugang zum Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) und eine Registrierung bei der Monitoringstelle nötig. Die Applikation zur Meldung der Energieeffizienzmaßnahmen soll rechtzeitig vor Februar 2016 bereitstehen.

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In diesem Newsletter werden Sie über folgende Themen informiert:

• Firmenwertabschreibung auch für Auslandstöchter
• Kein Ausschüttungswahlrecht mehr – ab wann?
• Vereinigung fast aller Anteile – welche Grenzen sind ab wann maßgeblich?
• Mantelkauf – gibt es jetzt die Konzernklausel und sind indirekte Veräußerungen bald schädlich?

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Ein Sturm der Berichterstattung und Meinungen fegt im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rs Maximilian Schrems ./. Data Protection Commissioner (C-362/14) über das Land. Ein Urteil mit dem der Gerichtshof wieder einmal stark in die Rechtsentwicklung eingreift, was bedeutet das aber für ein österreichisches Unternehmen? [weiter]

Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte, praxisrelevante Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren.

• Datentransfers in die USA – Ende der Genehmigungsfreiheit?
• Entlassungsschutz nach MSchG: Einrede der internationalen Unzuständigkeit
• Einstweilige Verfügung bei Verstoß gegen eine Kundenschutzklausel
• Keine Überstundenpauschale bei Elternteilzeit

In dieser Ausgabe bieten wir Ihnen zudem einen Überblick über die Konsequenzen des für den 6.10.2015 erwarteten EuGH-Urteils in der Causa Max Schrems gegen Facebook für österreichische Arbeitgeber, die Daten in die USA schicken oder dort speichern [weiter].

Seit unseren letzten Mandanten-Briefings im Frühjahr 2015 hat sich einiges getan. Deshalb informieren wir Sie in diesem Newsletter über folgende Aspekte:

• Energieeffizienz- Monitoringstelle
• Verhältnis Managementsystem zu Energieaudit
• Kommunikation Unternehmen – Monitoringstelle
• Seminarankündigung

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Im Juli 2015 hat das Parlament das Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Es bringt wesentliche Neuerungen im Bereich der Grunderwerbsteuer, die für Erwerbsvorgänge ab 1. Jänner 2016 gelten.
In diesem Newsletter werden Sie über folgende Punkte informiert:

• Anteilsübertragungen bei Grundstücksgesellschaften
• Bemessungsgrundlage
• Neuer Tarif für unentgeltliche Rechtsgeschäfte
• Neuregelung für Privatstiftungen
• Sonstige Neuerungen
• Anwendbarkeit

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Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte arbeitsrechtliche Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren. Der Newsletter behandelt folgende Themen:

• Sind Alkoholkontrollen durch den Arbeitgeber zulässig?
• Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Untreue im Dienst
• Kein Entgeltanspruch für Scheingeschäftsführer
• Entgeltfortzahlungspflicht bei Beendigung des Dienstverhältnisses
• Mitwirkung des Betriebsrats bei einvernehmlichen Auflösungen [weiter]

Last month the Austrian Competition Authority (Bundeswettbewerbsbehörde, BWB) announced that the online-sector would remain in the spotlight of its investigations. In mid-2014, the Austrian Cartel Court imposed fines in a total amount of 2.1 million on several electronics manufacturers and retailers for vertical price-fixing practices in the online retail market. Besides vertical pricing issues the BWB further revealed that ongoing investigations concern best price clauses of online travel agencies as well as online resale restrictions allegedly imposed by a bike manufacturer...[more]

Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte arbeitsrechtliche Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren. Im Detail behandelt der Newsletter folgende Themen:

• Deutscher Kündigungsschutz anwendbar durch konkludente Rechtswahl
• Konkurrenzklausel – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei gesetzwidrigem Inhalt
• Entlassung – Wann muss der Entlassungsgrund vorliegen und wann muss der Arbeitgeber Kenntnis davon haben?
• Der Unterschied zwischen Unverbindlichkeit und Widerruflichkeit [weiter]

On Sunday 1 March 2015, 16:50, the Financial Market Authority (“FMA”), issued an administrative decision ordering resolution measures for HETA ASSET RESOLUTION AG (“HETA”) according to the Austrian Federal Act on the Recovery and Resolution of Banks (Bundesgesetz über die Sanie­rung und Abwicklung von Banken – “BaSAG”). With this decree (the “Decree”), which was published on the FMA's website, the FMA postponed the maturity date of certain debt instruments issued by HETA and interest thereon until 31 May 2016. Derivative transactions are not affected by the moratorium. [more]

Mit 1. Jänner 2015 treten einige für Arbeitgeber relevante Gesetzesänderungen in Kraft. Wir dürfen Ihnen diese Änderungen und einige ausgewählte, aktuelle Entscheidungen des letzten Quartals aufgrund der Weihnachtszeit diesmal bereits etwas vor Quartalsende präsentieren. Der Newsletter widmet sich folgenden Themen:

• Erleichterung Arbeitszeitrecht
• Arbeitsverfassungsrecht versus Datenschutzrecht
• Neuerungen zum Lohn- und Sozialdumping
• Gutgläubiger Verbrauch im Arbeitsrecht
• Ausbildungskostenrückersatz bei Mutterschaftsaustritt [weiter]

Wir freuen uns, Ihnen die zweite Ausgabe unseres vierteljährlich erscheinenden Newsletters, in dem wir ausgewählte, aktuelle Entscheidungen des letzten Quartals kommentieren, zu präsentieren. Der Newsletter behandelt folgende aktuelle Entwicklungen:

• Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Pensionierung
• Kündigung per SMS und E-Mail
• Zulässigkeit einer Kündigungsvereinbarung bei befristeten Dienstverhältnissen
• Abfertigung "alt": Einbeziehung von Prämien [weiter]

Der EuGH hat sich in seinem vor kurzem ergangenen Urteil in der Rechtssache Timmel/Aviso Zeta AG (EuGH C-359/12, 15.5.2014) zur Veröffentlichung prospektrechtlicher Dokumente (Prospekt, Nachträge und endgültige Bedingungen) und den Voraussetzungen eines Nachtrags zu Basisprospekten geäußert. Im Folgenden möchten wir die für die kapitalmarktrechtliche Praxis relevanten Aspekte des Urteils, das auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien zurückgeht, zusammenfassen und besprechen. [weiter]