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Der Austritt Großbritanniens aus der EU mit 29. März 2019 rückt näher. Viele Fragen sind offen – auch im Markenrecht. Entspannt zurücklehnen können sich nur Inhaber von in Großbritannien registrierten Marken. Weniger entspannt sollten hingegen jene Markeninhaber sein, welche den britischen Markt ausschließlich auf Basis einer Unionsmarke bearbeiten. Bleibt in diesem Fall dann überhaupt noch ein Markenschutz auf der Insel bestehen?

Welche Szenarien am Brexit-Day eintreten könnten erfahren Sie hier.

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen und aktuellen Fragen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen.

Anstelle hoher Politik wie in der Vorausgabe (↦ Beziehungschaos US – EU) diskutieren wir diesmal die neue Wirtschaftsfreundlichkeit in der heimischen Politik. Die nicht mehr ganz so neue Bundesregierung und das umgefärbte Parlament zeigen erste Wirkung. [weiter]

Mit den seit 1. August 2018 geltenden Änderungen des Alternativfinanzierungsgesetzes (AltFG) soll der Zugang zu Crowdfunding erleichtert werden. Die Novelle (BGBl. I Nr. 48/2018), mit der auch das Kapitalmarktgesetz (KMG) geändert wurde, führt zu einer Angleichung der Anwendungsbereiche des KMG und des AltFG. [weiter]

• Änderung des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes ab 1. September 2018
• Vom Betriebsübergang erfasst oder nicht erfasst? Das ist beim überlassenen Arbeitnehmer die Frage.
• Rückkehr aus der Elternkarenz - Zuweisung einer anderen Tätigkeit zulässig?
• Transparenz bei Ersatz von Ausbildungskosten
• Aktuelle Judikatur zur Entgeltfortzahlung und der Bemessungsgrundlage für Beendigungsansprüche“ [weiter]

Berichten der Tageszeitung Der Standard sowie des Nachrichten-Magazins Profil zufolge befinden sich auf einer „internen Spähliste“ des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) etwa zweitausend Institutionen und Unternehmen jeglicher Größe und Branche aus Österreich, die vom BND abgehört wurden. Ein Auszug aus dieser Liste von 200 betroffenen Stellen und Unternehmen findet sich in der Ausgabe des Profils vom 25. Juni 2018. [weiter]

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen und aktuellen Fragen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen.
Diesmal analysieren wir die rechtlichen Hintergründe der US-Handelsbeschränkungen gegen EU-Importe inklusive verhaltenem Echo aus Brüssel. Abgerundet wird der Newsletter durch einen Schwenk zum Register für wirtschaftliche Eigentümer und zum geplanten Schutz für Hinweisgeber (sog. Whistleblower, womit wir uns einen expliziten Hinweis auf die laufende Fußball-WM im sanktionsbelasteten Russland doch noch verkneifen konnten). [weiter]

Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843, die „Richtlinie“) veröffentlicht. Die Richtlinie sieht Änderungen der bestehenden 4. Geldwäscherichtlinie vor, die sich unter anderem auch auf virtuelle Währungen wie Bitcoin auswirken werden.

Bereits im Jahr 2014 hat die Europäische Bankaufsichtsbehörde EBA das Risiko, dass virtuelle Währungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können, als sehr hoch eingestuft (EBA/Op/2014/08). Auch die bei der OECD angesiedelte Financial Action Task Force (on Money Laundering) (FATF) hat bereits 2014 in den folgenden Umständen ein potentielles AML/CFT-Risiko im Zusammenhang mit virtuellen Währungen gesehen (FATF Report on Virtual Currencies - Key Definitions and Potential AML/CFT Risks)... [weiter]

In jeder M&A-Transaktion ist es üblich, dass der Verkäufer bestimmte Zusicherungen betreffend die Zielgesellschaft abgibt. Handelt es sich beim Verkäufer und dem Geschäftsleiter der Zielgesellschaft um dieselbe Person, so hat der Verkäufer vollständige Kenntnis über die Eigenschaften der Zielgesellschaft und kann daher die Belastbarkeit der abzugebenden Zusicherungen selbst beurteilen. Unterscheidet sich jedoch der Verkäufer von der Person des Geschäftsleiters der Zielgesellschaft (typischerweise in einem Konzernsachverhalt), so fehlt dem Verkäufer uU der hierfür erforderliche Kenntnisstand. Diese Wissenslücke soll üblicherweise durch Offenlegung sämtlicher relevanter Informationen durch den Geschäftsleiter der Zielgesellschaft gegenüber dem Verkäufer geschlossen werden. Wie sich in diesem Beitrag zeigen wird, sollte die Einbindung des Geschäftsleiters in den Verkaufsprozess proaktiv und rechtlich durchdacht geregelt werden, um Unklarheiten und ungewollte Haftungen zu vermeiden. Eine (ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum stammende) Möglichkeit hierzu ist die Ausstellung eines Officer's Certificate, das bisher in Literatur und Rsp - wenn überhaupt - nur oberflächlich behandelt wurde. [weiter]

Heute dürfen wir Ihnen die aktuellen Änderungen im Arbeitsrecht vorstellen:

• Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung bei Videoüberwachung
• Kein Verlust einer im Vorstandsvertrag übernommenen Abfertigung bei Nichtannahme eines Verlängerungsangebots
• Aktuelle Judikatur zu Entlassungen
• Keine Anfechtung von Betriebsratswahlen wegen der Verwendung von „Fraktionsstimmzetteln“ [weiter]

On April 9, the Austrian Ministry of Finance has published the draft bill for the Annual Tax Act 2018 (Jahressteuergesetz 2018) which includes substantial changes to Austria’s international tax law rules. In particular and most prominently, the draft includes a new CFC-regime as a first step in implementing Articles 7 and 8 of the EU Anti-Tax Avoidance Directive (“ATAD”) (EU) 2016/1164 in order to meet the deadline of 1 January 2019 as set by the Directive. [read more]

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen.

Diesmal analysieren wir das Regierungsprogramm der nicht mehr ganz neuen österreichischen Bundesregierung mit einem Schwerpunkt zum Thema „Förderungen“. Abgerundet wird der Newsletter durch ein aktuelles OGH-Urteil zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers. [weiter]

The EU plans to implement a new tax regime covering what is often referred to as a digital permanent establishment when a significant digital presence exists, in tax lingo the digital PE. Different to the meaning of this term a digital PE might include many things, but it is far from being an “establishment”; rather it is an established fiction. In short a number of criteria such as turn over made in a country, the number of users reached, or the number of contracts concluded online, lead to a taxable nexus in a jurisdiction and to the allocation of certain profits to it and that taxes would be imposed thereon. Besides that, the EU intends, in the near-term, to introduce a new tax on revenues gained from digital activities characterized by a high involvement of users until the planned implementation of the proposed digital PE is concluded. Such services are e.g., specifically targeted advertising or the provision of platforms and marketplaces. The EU in this regard explicitly points among others at Facebook, Google, AirBnB or Uber. [more]

Die Leitentscheidungen des OGH 2017
Obwohl die "Anlegerprozesse" seit nunmehr fast 10 Jahren für eine so wohl noch nie da gewesene Auslastung der heimischen Gerichte sorgen, sind in diesem Rechtsgebiet noch längst nicht alle Fragen geklärt.
So hat auch das Jahr 2017 eine beachtliche Fülle an Entscheidungen in Anlegerprozessen gebracht und dabei neben der Festigung ständiger Rechtsprechung auch für so manche interessante Wendung gesorgt. [weiter]

Mit 1. Februar 2018 werden die mietrechtlichen Kategoriebeträge gemäß § 15a MRG und damit auch die Beträge für Mindestmietzinse nach § 45 MRG indexangepasst erhöht.
Dies betrifft im Wesentlichen neu abzuschließende Mietverträge für Wohnungen der schlechtesten Ausstattungskategorie (Kategorie D) sowie vor dem 1. März 1994 abgeschlossene Mietverträge.
Das für die Valorisierung der Kategoriebeträge maßgebliche Überschreiten der gesetzlichen Grenze von 5 % wurde - seit der letzten Erhöhung im April 2014 - erstmals mit dem Indexwert für Oktober 2017 erreicht. Dies führt zu einer Anhebung der mietrechtlichen Kategoriebeträge um 5,2%. [weiter]

Das Jahr 2018 bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich, die wir Ihnen zusammen mit einer Judikaturauswahl des letzten Quartals 2017 vorstellen:

• Arbeitsrechtliche Änderungen
• Betriebsrat hat kein uneingeschränktes Einsichtsrecht in Dienstverträge
• Beginn der Verfallsfrist bei pauschaler Abgeltung von Überstunden
• Update zur Zulässigkeit der Kontrolle privater Kommunikation am Arbeitsplatz
• Maßgeblicher Beobachtungszeitraum zur Möglichkeit des Widerrufs einer Überstundenpauschale
• Änderung der Rechtsprechung bei Beurteilung grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung [weiter]

Die Mietvertragsgebühr für Wohnraummiete wurde mit 11. November 2017 abgeschafft.
Bisher betrug die Gebühr für Wohnraummiete (dh für Bestandgegenstände die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden) 1% des Bruttomietzinses für die gesamte Vertragsdauer, begrenzt allerdings mit 1% des 36-fachen monatlichen Mietzinses. Diese Mietvertragsgebühr wurde nunmehr für Verträge, die ab dem 11. November 2017 geschlossen werden, aufgehoben. Schriftliche Mietverträge für Wohnraummiete, die vor dem 11. November 2017 geschlossen wurden, sowie sonstige Miet- und Pachtverträge sind hingegen weiterhin gebührenpflichtig. [weiter]

Im Juli 2017 wurde vom Parlament das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 (MitarbeiterBetStG 2017) beschlossen. Die neuen Regelungen treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und dienen – ausweislich der Materialien – vornehmlich der Flexibilisierung und Neustrukturierung der Rahmenbedingungen für betriebliche Privatstiftungen (ua durch die Definition von Arbeitnehmern, Angehörigen und Arbeitgebergesellschaften) und der gesetzlichen Verankerung einer Mitarbeiterbeteiligungsstiftung. [weiter]

Wir freuen uns, Ihnen wieder ausgewählte arbeitsrechtliche Rechtsprechung des letzten Quartals zu präsentieren.

• Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz: Einführung eines Verfahrens zur Klärung der Versicherungszuordnung
• Nichtraucherschutz  
• Kollektivvertrag Handel – Änderung der Gehaltsordnung
• Frühwarnsystem
• Abfertigungsanspruch bei Aufstieg zum Vorstandsmitglied [weiter]

Am 15. Jänner 2018 tritt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft. Es verpflichtet Rechtsträger zur Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer an ein dafür neu geschaffenes Register. Die Daten sind dort für einen größeren Kreis Berechtigter einsehbar. Meldungen sind erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu erstatten. In diesem Newsletter geben wir einen Überblick über die Eckpunkte des WiEReG:

• Hintergrund und Zweck des WiEReG
• An wen richtet sich das WiEReG?
• Welche Pflichten haben die erfassten Rechtsträger?
• Erstattung der Meldung– Wer muss melden?– Was muss gemeldet werden?
         - Wann hat die Meldung zu erfolgen?
         - Wie hat die Meldung zu erfolgen?
         - Sanktionen
• Wer ist überhaupt wirtschaftlicher Eigentümer?
• Das Register
         - Welche Behörde ist zuständig?
         - Wer darf in das Register Einsicht nehmen? [weiter]

In dieser Newsletter-Serie beschäftigen wir uns mit den Grundlagen der europäischen und österreichischen Wirtschaftsordnung und weisen auf aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung hin. Tipps für die Unternehmenspraxis sollen dabei nicht fehlen. Diesmal analysieren wir

• das Grundsatzgesetz zur Deregulierung,
• die lange angekündigte Novelle der Gewerbeordnung sowie
• das neue Ökostromförderregime [weiter]