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Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraummiete

 

Die Mietvertragsgebühr für Wohnraummiete wurde mit 11. November 2017 abgeschafft.

Bisher betrug die Gebühr für Wohnraummiete (dh für Bestandgegenstände die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden) 1% des Bruttomietzinses für die gesamte Vertragsdauer, begrenzt allerdings mit 1% des 36-fachen monatlichen Mietzinses. Diese Mietvertragsgebühr wurde nunmehr für Verträge, die ab dem 11. November 2017 geschlossen werden, aufgehoben. Schriftliche Mietverträge für Wohnraummiete, die vor dem 11. November 2017 geschlossen wurden, sowie sonstige Miet- und Pachtverträge sind hingegen weiterhin gebührenpflichtig. Gerade Fälle gemischter Nutzung werden daher zu Diskussionsbedarf mit den Finanzbehörden führen. Zu beachten ist, dass Bürgschaften und Schuldbeitritte ebenso weiterhin gebührenpflichtig bleiben, selbst wenn diese im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages über Wohnräume abgegeben werden.

Das entsprechende Bundesgesetz wurde nach den Beschlussfassungen im National- und Bundesrat am Freitag 10. November 2017 veröffentlicht.

Kontakt
Tibor Fabian, Partner
fabian@bindergroesswang.at

Markus Uitz, Partner
uitz@bindergroesswang.at

 

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