Binder Grösswang

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17.07.2019

Interessante Neuerungen im internationalen Markenrecht

In den USA und in Argentinien gibt es neue Regelungen, die für Inhaber dort geschützter Marken von Bedeutung sind.

 1. Lokale Vertreter vor dem USPTO

Anfang Juli 2019 gab das United States Patent and Trademark Office (USPTO) eine neue Regelung bekannt, wonach alle außerhalb der USA ansässigen Markenanmelder, Inhaber registrierter Marken und Parteien in vor dem USPTO anhängigen Verfahren durch einen Anwalt vertreten sein müssen, der zur Ausübung der Anwaltstätigkeit in den Vereinigten Staaten zugelassen ist. [weiter]

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