Binder Grösswang

newsroom

21.01.2019

Update Öffentliches Wirtschaftsrecht Jänner 2019

2014 war das Jahr, in welchem das europäische Beihilferecht nicht nur ein leichtes Facelift erhalten hat, sondern umfassend neu strukturiert wurde. Von größter praktischer Relevanz sind dabei

  • die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und
  • die De-minimis-Verordnung.

Die weit überwiegende Zahl der Beihilfenprogramme wird nach diesen Vorgaben “designed“. Dies erspart ein mühsames Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission (EK ↦ Brüssel). In bewährter Binsenweisheit ist das Leben aber nicht nur ein Geschenk. Erhebliche Pflichten sind damit verbunden – Förderstellen und Unternehmer stöhnen ob bürokratischer Hürden oder der Bestimmung der Förderhöhe (Kumulation ja oder nein, etc.). Viel könnte durch eine gut funktionierende Förderdatenbank abgefedert werden, in welche alle wichtigen Daten zum Förderprojekt – österreichweit einheitlich – von Fördergeben aller Ebenen bereits mit der Leistungszusage strukturiert eingemeldet werden und anderen Förderstellen rechtzeitig / aktuell zur Verfügung stehen. So richtig rund ist die Administration in Österreich ja noch nicht – aber es wird offenbar an einer Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 gearbeitet. [weiter]

to top