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Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 in der EU

 

28.01.2020 
Pressemitteilung: Kroatischer Vorsitz aktiviert EU-Krisenreaktionsregelung wegen des Coronavirus

Der EU-Ratsvorsitz aktiviert die IPCR im Informationsaustausch-Modus. Die IPCR ist der EU-Rahmen für die Koordinierung sektorenübergreifender Krisen. Regelmäßige Lagebeurteilungs- und Analyseberichte werden von der Europäische Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst erstellt und über eine spezielle Webplattform an die MS weitergegeben.

 

13.02.2020
Schlussfolgerungen des Rates: Schlussfolgerungen des Rates zu COVID-19

Der Rat nimmt auf einer außerordentlichen Tagung Schlussfolgerungen zu COVID-19 an, in denen die Europäische Kommission aufgefordert wird

  • Die Koordinierung der Risikobewertung und die Orientierungshilfe für Reisehinweise fortzusetzen;
  • Die Bereitschaft zu erhöhen, falls der Ausbruch in die nächste Phase tritt;
  • Bestehende Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung der Bereitschaft der MS zu aktivieren;

Die Unterstützung des Gesundheitssicherheitsausschusses zu verstärken.

 

27.02.2020
Vermerk der Europäischen Kommission an den Rat: COVID-19-Ausbruch: Vorsitz verschärft Reaktion der EU durch Aktivierung der IPCR im Vollmodus

Die Europäische Kommission trägt dem Rat erstmals die potentiellen Auswirkungen des Ausbrauchs von COVID-19 auf die EU-Industrie vor – die Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit erörtern diese in Folge.

 

02.03.2020
Pressemitteilung: COVID-19-Ausbruch: Vorsitz verschärft Reaktion der EU durch Aktivierung der IPCR im Vollmodus

Der Ratsvorsitz stuft die IPCR auf den Modus der vollständigen Aktivierung hoch.

 

04.03.2020
Pressemitteilung: Erklärung zur Lage im Zusammenhang mit COVID-19

Die EURO-Gruppe erörtert erstmalig die Auswirkungen von COVID-19 auf die Wirtschaft.

 

06.03.2020
Pressemitteilung: Die EU wird für eine koordinierte Reaktion auf COVID-19 sorgen

Ergebnis der zweiten außerordentlichen Tagung des Rats zeigt auf, dass sich die Gesundheitsminister einig darüber sind,

  • stärker über COVID-19 aufzuklären;
  • den Schutz besonders gefährdeter Personen zu verstärken

Eindämmungsmaßnahmen festzulegen, einschließlich faktengestützter Hinweise zu Reisen nach und aus Risikogebieten.

 

10.03.2020
Meeting des Europäischen Rats: Videokonferenz des Europäischen Rats (inkl. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen)

Ergebnis der Konferenz sind eine generelle Zielsetzung und die Herausarbeitung von Prioritäten: Verbreitung des Virus reduzieren, medizinisches Equipment (z.B. Masken) bereitstellen, Förderung der Forschung (v.a. im Bereich der Impfstoffe) sowie Bewältigung sozioökonomischer Konsequenzen.

 

12.03.2020
Videokonferenz der Bildungsminister: Ergebnisse der Videokonferenz auf hoher Ebene der Bildungsministerinnen und -minister

Bildungsminister diskutieren die Folgen des Ausbruchs von COVID-19 auf die Ausbildung von Schülern, Studenten und Lehrpersonal.

 

13.03.2020
Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Coordinated economic response to the COVID-19 Outbreak

Zusammenfassung der sofortigen Maßnahmen und Ansatzpunkte der Europäischen Kommission, welche die wirtschaftl. Auswirkungen des COVID-19 Ausbruchs mildern sollen. Der Fokus liegt auf den unmittelbar drohenden bzw. sich bereits ankündigenden Folgen wie bspw. der „supply shock“ aufgrund der Unterbrechung von Versorgungsketten und allg. Abwesenheiten vom Arbeitsplatz. Enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, der EIB und den Mitgliedstaaten wird angekündigt.

 

13.03.2020
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments & Rat: Coronavirus Response Investment Initiative

Der Vorschlag richtet sich auf die Förderung von Investitionen durch Mobilisierung verfügbarer Geldreserven in den europ. Struktur- und Investmendfonds (ESI-Fonds). Um den angestrebten Betrag von € 37 Mrd. zu erreichen, schlägt die EC vor, ca. € 8 Mrd. an Investitionsliquidität freizugeben.

 

13.03.2020
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments & Rat: Regulation on airport slots

Die EU plant eine neue Gesetzgebung zur Zuteilung von Zeitslots an Flughäfen, um die Belastung der Fluggesellschaften durch den COVID-19 Ausbruch zu verringern. Die derzeitige Regelung (EEC No 95/93) schreibt eine Nutzung von mind. 80% der zugewiesenen Slots vor, wenn diese auch in der nächsten Saison garantiert sein sollen. Es soll also verhindert werden, dass Airlines in den nächsten Monaten Flüge mit sehr geringer Auslastung durchführen, lediglich, um einem Verlust ihrer Timeslots zu entgehen.

 

13.03.2020
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments & Rat: Regulation amending the solidarity fund regulation

Geplant ist eine Abänderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2012/2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der EU, um dessen Geltungsbereich auf Katastrophen und Notfälle im öffentlichen Gesundheitssektor auszuweiten.

 

13.03.2020
Statement von Margrethe Vestager: Statement der geschäftsführenden Vizepräsidentin Margrethe Vestager zu staatlichen Beihilfen in Zeiten von COVID-19

Vestager gibt einen Ausblick auf Maßnahmen, die erforderlich sein werden, um Schäden auszugleichen und Unternehmen (wieder) Liquidität zu verschaffen. Für Entschädigungen finanzieller Verluste, insb für Sektoren, die besonders betroffen sind (Tourismus, Gaststättengewerbe, …) werden eigens Programme in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen erarbeitet. Die bestehenden Regelungen der EU zum Thema staatl. Beihilfen ermöglichen es, nationale Programme zur Förderung von KMU einzuführen. Außerdem wird ein Regelwerk (analog zur Finanzkrise 2008) zur Beihilfengewährung durch Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft unter Beachtung des Schutzes des Binnenmarktes vorbereitet

 

16.03.2020
Statement der G7: G7 leaders‘ Statement on COVID-19

Staats- und Regierungschefs der G7 beschließen in wichtigen Punkten wie insbesondere dem Schutz der Menschen vor den Risiken vor dem COVID-19, internationalem Handel und Investment sowie Wissenschaft zusammenzuarbeiten.

 

16.03.2020
Leitlinien für die Mitgliedstaaten: Guidelines for border management measures to protect health and ensure the availability of goods and essential services

Die Leitlinien richten sich an die Mitgliedstaaten und beinhalten Informationen zum Einsatz von Grenzkontrollen und Gesundheitschecks. Unter anderem wird klargestellt, dass die MS grundsätzlich den eigenen Staatsbürgern die Einreise zu ermöglichen haben und zudem die Heimkehr anderer EU-Bürger zu unterstützen ist. Allgemein sollen die Kontrollmaßnahmen nicht zu einer Störung von Lieferketten und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse führen.

 

16.03.2020
Mitteilung der Europäischen Kommission: Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council

Festlegung eines weitreichenden vorübergehenden Einreiseverbots für Bürger der meisten Nicht-EU-Staaten. Die Regelung soll zunächst für 30 Tage gelten.

 

16.03.2020
Reaktion der EURO-Gruppe: Erklärung der Eurogruppe zur wirtschaftspolitischen Reaktion auf COVID-19 , Ausführungen von Mario Centeno im Anschluss an die Sitzung der Euro-Gruppe

Überblick über die wirtschaftliche Lage sowie Erklärung zu Maßnahmen der Euro-Gruppe.

 

17.03.2020
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats: Conclusions by the President of the European Council following the video conference with members of the European Council on COVID-19

Festlegung der derzeitigen Prioritäten hinsichtlich Covid-19 durch den Europäischen Rat:

  • Eindämmung der Ausbreitung des Virus
  • Bereitstellung medizinischer Ausrüstung
  • Förderung der Forschung, auch im Hinblick auf einen Impfstoff
  • Bewältigung der sozioökonomischen Folgen

Das Zurückholen von EU-BürgerInnen in Nicht-EWR-Staaten

 

17.03.2020
News der Europäischen Kommission : Commission offers to all Member States possibility to extend CAP payments application deadline

Aufgrund einer Anfrage Italiens entscheidet die Europäische Kommission, dass MS eine um einen Monat verlängerte Frist hinsichtlich des Antrags für GAP-Zahlungen zusteht.

 

18.03.2020
Mitteilung der Europäischen Kommission: Leitlinien zur Anwendung der Regelungen betreffend Passagierrechte in Zeiten von COVID-19

Seit dem COVID-19 Ausbruch wurden auf nationaler Ebene zahlreiche Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen eingeführt. Ziel des Leitfadens ist, die derzeitige Handhabung und Anwendung von Passagierrechten (bspw. im Fall einer Flugannullierung) klarzustellen. Von den Auslegungsrichtlinien betroffen sind:

  • VO (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
  • VO (EG) Nr. 1372/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  • VO (EG) Nr. 177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr

VO (EG) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibus-verkehr

 

18.03.2020
Pressemeldung: COVID-19-Council gives go-ahead to support from EU-budget

Der Rat stimmt den Gesetzesvorschlägen betreffend der Freisetzung von Mitteln zum Kampf gegen COVID-19 zu.

 

19.03.2020
Pressemitteilung: COVID-19: Kommission beschließt erstmals Einrichtung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU

Die Europäische Kommission beschließt, einen strategischen Vorrat an medizinischen Ausrüstungen wie Beatmungsgeräte und Schutzmasken anzulegen, um die EU-Länder vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

 

19.03.2020
Mitteilung der Kommission: Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt Befristeten Rahmen an, damit die Mitgliedsstaaten die Wirtschaft infolge des COVID-19-Ausbruchs wirksamer unterstützten können ; Mitteilung der Kommission Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

Aufgrund der beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens der gesamten EU, aufgrund dessen nimmt die Europäische Kommission einen Befristeten Rahmen an, der fünf Arten von Beihilfen vorzieht:

  • Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile
  • Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmer
  • Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmer
  • Zusicherung für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten
  • Kurzfristige Exportkreditversicherungen

 

20.03.2020
Mitteilung der Kommission: Coronavirus: Kommission schlägt in Reaktion auf Pandemie Aktivierung der im fiskalpolitischen Rahmen vorgesehenen allgemeinen Ausweichklausel vor ; MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Vorschlag betrifft konkret die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Dies soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, angemessene Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise zu ergreifen und zumindest vorübergehend von den im europäischen fiskalpolitischen Rahmen geltenden haushaltspolitischen Anforderungen abzuweichen.

 

20.03.2020
Pressemitteilung: COVID-19: Council agrees its position on helping airlines by suspending slot requirements

Der Rat der Europäischen Union möchte Fluglinien ein zeitweiliges Aussetzen der Slot-Requirements (Fluglinien müssen mindestens 80% ihrer Slots verwenden, damit sie diese im darauffolgenden Jahr behalten dürfen) gewähren.

 

23.03.2020
Pressemitteilung: Coronakrise: Kommission gibt praktische Hinweise für „Green Lanes“ zur Gewährleistung des kontinuierlichen Warenverkehrs in der EU“

 

Um den freien Warenverkehr in der gesamten EU trotz der aktuellen Pandemie zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission neue Hinweise zur Umsetzung ihrer Leitlinien für das Grenzmanagement herausgegeben.

 

23.03.2020
Pressemitteilung: COVID-19: Council takes steps to ensure institutional continuity

Der Europäische Rat kann bis zum 23.04.2020 auch mittels schriftlichen Stimmabgaben Beschlüsse fassen. Dies ist Folge einer Abänderung der „Rules of Procedure“, welche eine physische Stimmabgabe als Regelfall vorsehen.

 

23.03.2020
Pressemitteilung: Erklärung der EU-Finanzministerinnen und -minister zum Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts der COVID-19-Krise

Die FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten der EU stimmen der in der Mitteilung der Europäische Kommission vom 20.03.2020 dargelegten Einschätzung zu, dass die Bedingungen für die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens der EU erfüllt sind.

 

25.03.2020
Pressemitteilung: Harmonisierte Normen für Medizinprodukte zur Deckung des akuten Bedarfs

Die Europäische Kommission hat Beschlüsse über harmonisierte Normen angenommen, die es Herstellern ermöglichen sollen, leistungsstarke Medizinprodukte zum Schutz der PatientInnen sowie Angehöriger der Gesundheitsberufe im Allgemeinen in Verkehr zu bringen. Ziel ist ein schnelleres und kostengünstigeres Konformitätsbewertungsverfahren.

 

25.03.2020
Leitlinien für die MS: Leitlinien zum Schutz kritischer europ. Vermögenswerte und Technologien

Die Europäische Kommission stellt Leitlinien zur besseren Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zur Verfügung. Ziel ist es, insb in Bereichen wie Gesundheit, medizinischer Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur, Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten, die für die allg. Sicherheit und öffentl. Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind.

 

26.03.2020
Plenartagung des Europäischen Parlaments: Abstimmung über Kommissionsvorschlag zur Investitionsinitiative und Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds

Das Parlament stimmt über eine von der Europäische Kommission am 13.03. vorgeschlagene Investitionsinitiative iHv 37 Mrd. EUR ab. Zudem soll über einen weiteren Vorschlag abgestimmt werden, wonach MS im Krisenfall Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragen können.

 

26.03.2020
Pressemitteilung: Joint statement of the members of the European Council

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rats insbesondere hinsichtlich den Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 sowie idZ hinsichtlich

  • der Zurverfügungstellung von medizinischem Equipment
  • der Investition in Forschung
  • die sozio-ökonomischen Konsequenzen sowie

Rückholungen von EU-Bürgern aus Drittstaaten.

 

26.03.2020
Pressemitteilung: Coronavirus: Kommission gibt Leitlinien heraus, um sicherzustellen, dass wesentliche Güter weiterhin auf dem Luftweg befördert werden

In den neuen Leitlinien der Europäischen Kommission werden operative und organisatorische Schritte empfohlen, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.

 

27.03.2020
Pressemitteilung: Coronakrise: Kommission stockt Mittel für Rückholflüge und rescEU-Vorrat auf

Die Europäische Kommission schlägt vor, 75 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedsstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützten und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken.

 

27.03.2020
Pressemitteilung: COVID-19: Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen

Das Plenum des EP hat folgende drei dringende Vorschläge angenommen:

  • Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise
  • Die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds
  • Vorübergehende Aussetzung der EU-Vorschriften über Zeitnischen auf Flughäfen

Nun muss der Rat den Standpunkt des Parlaments formell billigen. Die angenommenen Maßnahmen treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

 

27.03.2020
Pressemitteilung: Staatliche Beihilfen: Kommission ändert Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs

Um die mit dem Befristeten Beihilferahmen der Europäischen Kommission eingeführte Flexibilität in Bezug auf die Möglichkeiten staatlicher Versicherer, kurzfristige Exportkreditversicherungen anzubieten, auszuweiten, wurden vorübergehend alle Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung herausgenommen.

 

30.03.2020
Pressemitteilung: Coronavirus: EU-Kommission legt praktische Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte vor

Die Europäische Kommission gibt Empfehlungen aus, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können.

 

30.03.2020
Pressemitteilung: Coronavirus: Commission presents practical guidance on implementing the temporary restriction on non-essential travel to the EU

Die Europäische Kommission gibt rechtlich unverbindliche Leitlinien zu temporären Reisebeschränkungen (Kontrollen und Einreisebeschränkungen) an europäischen Grenzen heraus.

 

 

 

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