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Rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 in Österreich

 

28.02.2020
Erlass: Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise

Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise hinsichtlich des Vollzugs des Epidemiegesetzes.

 

28.02.2020
Erlass: Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen

Klärung der Zuständigkeiten im Rahmen des Epidemiegesetzes sowie die behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen.

 

28.02.2020
Verordnung: 74. Verordnung: Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) und Änderung der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind

Gewerbliche Unternehmen sind bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 zu schließen.

 

28.02.2020
Verordnung: 75. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren

Flugpassagiere aus Risikogebiete sind von den Luftverkehrsunternehmen auf Anfrage des BMSGPK bekannt zu geben.

 

06.03.2020
Verordnung: 80. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

Drittstaatsangehörige, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2 angeführt ist, aufgehalten haben, sind verpflichtet, bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand (SARS-CoV-2 negativ) mit sich zu führen und vorzuweisen.

 

06.03.2020
Verordnung: 81. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“

Einreisende und durchreisende Personen sind verpflichtet, sich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde, einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachts an COVID-19 zu unterziehen.

 

10.03.2020
Verordnung: 83. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

Betreffend das Landeverbot für Luftfahrzeuge.

 

10.03.2020
Verordnung: 84. Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik

Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik.

 

10.03.2020
Verordnung: 85. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird

Abänderung des Landeverbots für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten.

 

10.03.2020
Verordnung: 86. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2

Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien.

 

10.03.2020
Verordnung: 87. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien

Personen, die von Italien nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, SARS-CoV-2 negativ zu sein.

 

10.03.2020
Erlass: Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz

Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume bzw. mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum.

 

12.03.2020
Verordnung: 88. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren

Abänderung der VO betreffend der Bekanntgabe von Flugpassagieren.

 

12.03.2020
Verordnung: 89. Verordnung: Änderung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus SARS‑CoV-2 Risikogebieten

Abänderung der VO betreffend die Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten.

 

13.03.2020
Beschluss Bundesregierung: Beschluss der Bundesregierung über Quarantäne besonders gefährdete österreichische Regionen

Verhängung der Quarantäne für 14 Tage für Paznauntal und St. Anton (Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür und St. Anton am Arlberg)

 

13.03.2020
Erlass: Erlass, Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten

Vom 18.03.2020 bis 03.04.2020 bleiben Kindergärten geöffnet, es sollen aber möglichst viele Kinder zu Hause betreut werden.

 

13.03.2020
Verordnung: 92. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien geändert wird

Abänderung der VO über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien.

 

13.03.2020
Verordnung: 93. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird

Abänderung der VO über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten.

 

13.03.2020
Verordnung: 94. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2 geändert wird

Der Schienenverkehr aus der Schweiz und Liechtenstein wird bis auf die genannten Ausnahmen eingestellt.

 

15.03.2020
Gesetz: 12. Bundesgesetz: COVID-19 Gesetz

Einrichtung des COVID-19 Krisenbewältigungsfonds; Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020, Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019-2022 (…)

 

15.03.2020
Gesetz: 13. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs- und Vorbereitungslehrgänge und des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung.

 

15.03.2020
Gesetz: 14. Bundesgesetz: Änderung der Strafprozessordnung 1975

Abänderung der Strafprozessordnung.

 

15.03.2020
Gesetz: 15. Bundesgesetz: Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998

Insb Einfügung des §76a (betrifft die Vorgehensweise bei Wahlen in außergewöhnlichen Ereignissen)

 

15.03.2020
Verordnung: 95. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird

Landeverbot weiterer Luftfahrzeuge aus

  • Vereinigtes Königreich
  • Niederlande
  • Russische Föderation
  • Ukraine

 

15.03.2020
Verordnung: 96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Untersagung des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt mit Ausnahmen des § 2 der Verordnung (so auch siehe Pkt. 15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege). Weiters ist das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ab 17.03.2020 untersagt. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 22.03.2020 außer Kraft.

 

15.03.2020
Verordnung: 97. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden

Festlegung der Aufsperr- und Sperrstunde sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes.

 

15.03.2020
Verordnung: 98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Verbot des Betretens öffentlicher Räume mit Ausnahmen gem § 2; Benutzung von Massenbeförderungsmitteln nur für Betretungen gem § 2 Z 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

 

16.03.2020
Erlass: Erlass, Information über Durchführung von Ausbildungen in Gesundheitsberufen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Ab 16.03.2020 bis 03.04.2020 werden die Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitsbereich auf ein Minimum heruntergefahren.

 

16.03.2020
Verordnung: 99. Verordnung: Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren

In Fällen des §174 Abs 1, §176 Abs. 3 und §239 StPO ist zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen (§153 Abs. 4 StPO).

 

17.03.2020
Verordnung: 100. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO)

Betrifft das Auszahlungsverfahren des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds an empfangsberechtigte haushaltsleitende Organe.

 

18.03.2020
Verfügung: 101. Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den vorläufigen Aufschub der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst

Die Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst wird vorläufig aufgeschoben.

 

18.03.2020
Verordnung: 102. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert werden

Änderung der Verordnungen über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein.

 

18.03.2020
Verordnung: 103. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird

Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten.

 

18.03.2020
Verordnung: 104. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein geändert wird

Änderung der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein.

 

18.03.2020
Verordnung: 105. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich

Betrifft die Einreisemodalitäten auf dem Luftweg. Diejenigen, die weiterhin nach Österreich einreisen dürfen, sind nach der Ankunft verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten.

 

18.03.2020
Verordnung (Land Tirol): 33. Verordnung des Landeshauptmannes nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Betrifft die Quarantäne-Maßnahmen in Tirol.

 

19.03.2020
Verordnung: 106. Verordnung über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation

Betrifft das Verbot von Leerverkäufen und wirkungsgleichen Transaktionen.

 

19.03.2020
Verordnung: 107. Verordnung über die Änderung der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Betrifft die Abänderung der VO gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, insb hinsichtlich der Ausübung beruflicher Tätigkeiten. (Anm.: eine Verpflichtung zur Tele-Arbeit wurde mit einer Aussendung noch vor Inkrafttreten widerrufen – die Verordnung wird gerade entsprechend abgeändert).

 

19.03.2020
Verordnung: 108. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes geändert wird

Die 98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wird dahingehend abgeändert, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugsweise und sofern einvernehmlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgestimmt außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll. Außerdem werden die Ausgangsbeschränkungen bis zum 13.04.2020 verlängert.

 

20.03.2020
Verordnung: 109. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten geändert wird

Die 83. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten tritt mit 13.04.2020 außer Kraft.

 

20.03.2020
Verordnung: 110. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Die 96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wird wie folgt geändert: Erweiterung der Begriffsdefinition von § 2 Z 14 (Postdiensteanbieter) und Außerkrafttreten mit 13.04.2020.

 

21.03.2020
Gesetz:  2. COVID-19-Gesetz

Betrifft die Abänderung einer großen Anzahl von Gesetzen. Wichtige Neuerungen sind insbesondere

  • Möglichkeit der Bundesregierung zur Übermittlung öffentlicher Warnungen/Aufrufe bei Notfällen bzw Katastrophen über SMS
  • Ausweitung Sonderbetreuungszeit (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes)
  • Fristenunterbrechung betreffend anhängige Verfahren Abgabenbehörden, anhängige Verfahren Verwaltungsbehörden (nach Verwaltungsverfahrensgesetzen), sowie anhängige Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
  • Modifikationen Verfahren vor Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof

Abwicklung Härtefallfonds-Förderung.

 

22.03.2020
Verordnung: 111. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien geändert wird

Das Außerkrafttreten der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien wird mit Ablauf des 13. April 2020 festgelegt.

 

22.03.2020
Verordnung: 112. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird.

Betrifft die Abänderung der Öffnungszeitenregeln.

 

23.03.2020
Verordnung: 113. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

Betrifft insbesondere die Einschränkung des Besuchsverkehrs in Justizanstalten.

 

 

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