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Lockerungen für Beherbergungsbetriebe im Anmarsch

Spät aber doch wird die stark gebeutelte Branche der Beherbergungsbetriebe ihre Pforten ab 29. Mai 2020 wieder öffnen – wenn auch mit gewissen Einschränkungen und wenn alles nach Plan läuft.

Ein Entwurf der geplanten Novelle zur COVID-19-Lockerungsverordnung gewährt Einblicke, wie der Beherbergungsbetrieb in Krisenzeiten stattfinden soll. Wir haben auf dieser Basis die Eckpunkte für Sie in Q&A-Form zusammengefasst.

Dürfen Beherbergungsbetriebe nun bald wieder betreten werden?

Ja. Wie von der Regierungsspitze angekündigt dürfen Beherbergungsbetriebe ab 29. Mai 2020 unter gewissen Voraussetzungen wieder aufsperren.

Unter den Begriff „Beherbergungsbetriebe“ fallen beispielsweise Hotels, Pensionen, beaufsichtigte Campingplätze oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe. Berg und Tal, Wasser und Rollwagen sind also erfasst.

Welche wesentlichen Punkte sind in Beherbergungsbetrieben bis auf weiteres zu beachten?

Pflichten des Gastes in den allgemein zugänglichen Bereichen des Beherbergungsbetriebes
  • Einhaltung des „Ein-Meter-Abstands“ gegenüber nicht haushaltszugehörigen Personen und Personen, die nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören. Wie bereits in anderem Zusammenhang gelernt, gilt diese Regel nicht, sofern durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (z.B. Maske oder Plexiglas-Visier) im Eingangs- und Rezeptionsbereich.
Pflichten für den Unternehmer und seine Mitarbeiter
  • Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (z.B. Maske oder Plexiglas-Visier) bei Kundenkontakt.
     

Für die Verabreichung von Speisen gelten die bereits seit 15. Mai 2020 geltenden Lockerungsvorschriften für die Gastronomie (siehe dazu unser Beitrag „Lockerungen in der Gastronomie“ )

Allerdings dürfen sich Übernachtungsgäste – anders als reine Besucher des Gastronomiebereichs – auch selbst bedienen: Eine Ausgabe von Speisen und Getränken (z.B. am Hotel-Buffet) durch Betriebsmitarbeiter ist gegenüber Übernachtungsgästen nicht geboten. Ebenso wenig müssen „entnahmebereite“ Speisen und Getränke für Übernachtungsgäste vorportioniert und abgedeckt werden. Ist die Gesundheit der Übernachtungsgäste weniger schützenswert? Mitnichten. Diese Sonderregelung für Übernachtungsgäste gilt nämlich nur, wenn das Infektionsrisiko – Sie ahnen es bereits – durch besondere hygienische Vorkehrungen minimiert werden kann. Wir sind gespannt, wie diese Regel praxistauglich umgesetzt wird.

Sind Nächtigungen in Schlaflagern und Gemeinschaftsschlafräumen möglich?

Ja, sofern ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den nächtigenden Gästen eingehalten wird (unabhängig von einer Familien- oder Haushaltsbande) oder das Infektionsrisiko durch eine geeignete räumliche Trennung minimiert wird.

Dürfen Wellnessbereiche in Beherbergungsbetrieben geöffnet werden?

Ja, ABER: Der Unternehmer muss auch in COVID-19 Zeiten einen hygienisch einwandfreien Betrieb gewährleisten. Dazu muss er seine bäderhygienischen Präventionsmaßnahmen evaluieren und entsprechend dem Stand der Wissenschaft so adaptieren, dass der Betrieb trotz Krisenzeit hygienisch einwandfrei abläuft. Die Badeordnung muss ebenfalls an die erhöhten Anforderungen angepasst werden.

Wie sieht es mit den Fitnessbereichen in Beherbergungsbetrieben aus?

Für Sportbegeisterte stellt sich natürlich gerade im Urlaub die Frage, ob der Fitnessbereich im gebuchten Beherbergungsbetrieb im vollen Umfang benützt werden kann. Hier kann es keine Besserstellung im Vergleich zu allgemein zugänglichen Fitnessstudios geben. Die konkreten Vorgaben für diese Branche wurden aber noch nicht mitgeteilt.

Man darf auf „sportliche“ Entscheidungen der Politik gespannt sein.

 

 

Hinweis: Dieser Newsletter stellt lediglich eine generelle Information und keineswegs eine Rechtsberatung von Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH dar. Der Newsletter kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH übernimmt keine Haftung, gleich welcher Art, für Inhalt und Richtigkeit des Newsletters.



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