Der verlockende Vogel
Rechtzeitig vor dem Pfingstwochenende kommt eine neue Lockerungswelle auf Österreichs Erde herab. Die 2. Novelle zur COVID-19-Lockerungsverordnung öffnet Hotels, Museen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Selbst Veranstaltungen mit 100-Personen-Grenzwert sind wieder erlaubt. Überraschenderweise sind auch die Kinos dabei: Cineastenbeglücker können ihr Glück kaum fassen und öffnen euphorisiert. Wie schön, dass es einen verfassungsrechtlichen Grundsatz gibt, der Gleiches gleich behandelt wissen will. Wenn also gesetzte Kulturveranstaltungen und Kongresse stattfinden dürfen, sollen Filmvorführungen im Samtsessel nicht bis Ende Juni warten müssen. Sitzplätze im Theater (ohne Popcorn) sind ja vergleichbar komfortabel wie jene im Kino (mit Mais). Und das Infektionsrisiko wird bei musikalischer Umrahmung ja nicht weggeblasen oder bei Hochzeiten weg-getraut.
Zwischenzeitig fragt sich der Kranich der Luftfahrtbranche, ob er das verlockende Angebot des deutschen Staates annehmen soll. Er sieht schon ein weiteres trojanisches Pferd in Gestalt der Europäischen Kommission. Beihilfenrechtliche Genehmigung nur gegen Herausgabe von Start- und Landerechten an deutschen Drehkreuzen? Marktregulierung qua Beihilfenpolitik nannte man das im Nachgang der Finanzkrise.
Derweil hat Brüssel grünes Licht zum heimischen Fixkostenzuschuss gegeben. Um „over-compensation“ auszuschließen, musste sich der Staat zu einer Ex-post-Kontrolle verpflichten. Damit wird geprüft, ob sich der tatsächliche Schaden zum erhaltenen Zuschuss wohl-verhält. Nötigenfalls muss der Staat einen Über-Zu-Schuss vom Unternehmer rückfordern – so hart kann EU-Beihilfenrecht sein. Andere würden den Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen lobend hervorheben. Aber da gibt es unterschiedliche Meinungen. Das kennen wir ja auch vom Thema Budget in schwer budgetierbaren Zeiten.
Wenn wir schon über Zahlen sprechen wollen: Die EU-Kommission will EUR 750 Mrd. auf Pump, mit Aussicht auf noch einzuführende EU-Steuern, an die besonders betroffenen COVID-19 geplagten Staaten ausreichen. Next Generation heißt das lockige Ding (… sind wir schon verloren?). Noch zu klären ist das Verhältnis Kredit zu echtem Zuschuss. Hier besteht – sagen wir es nordisch reserviert – noch Bedarf an Glättung zwischen den „savoir-vivre“ Deutsch-Franzosen und den sparsamen Vier. Unsicher ist auch der Tag der Öffnung der Grenzen in Richtung Mittelmeer. Es wird schon werden – Viva la vita!
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