Österreich ist frei
15. Mai 1955 – Menschenansammlung vor dem Belvedere und eine grandiose Botschaft. 65 Jahre später ist Österreich auf dem Weg, seine verlorene Freiheit wieder zu erlangen. Ganz ohne Großmächte-Bezirzen. Dafür mit Helikopter-Gutschein für die Wienerinnen und Wiener zur Reanimation der komatösen Gastronomie. Ein Vorgeschmack auf den kurzen Wahlkampf in Wien. Den Gutschein aber bitte für Speisen und Antialkoholika einlösen (der Staatsvertrag muss nicht neu verhandelt werden und Gesundheit geht vor). Unsere Empfehlung für den Sommer: Ein leichter Saft aus den USA namens „Fauci Pouchy“. Bitte aber nicht an der Beisl-Bar testen. Die einschlägige Lockerungsverordnung (für Insider idF BGBl II Nr. 207/2020) soll zwar das Gastgewerbe lockern, gleichzeitig aber auch die Ansteckungsgefahr minimieren. Drinks und Speisen dürfen folglich nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle konsumiert werden. Den Rest kennen Sie ja schon…
Schade eigentlich, dass wir in Österreich keinen öffentlichkeitswirksamen Chef-Virologen haben. Aber unsere Regierungsspitze ist ohnehin meist auf virologischer Vorsichts-Linie, anders als … Sie wissen schon. Nur nicht in der von Restösterreich befreiten Enklave. Dass die Walser mit Handy statt Mundschutz, mit sozialer Wärme statt kaltem Meter-Abstand im gar nicht finsteren Tourismustal die anstehende Grenzöffnung zum deutschen Nachbarn rot-weiß-rot bejubeln würden, konnte niemand ahnen und wird nicht mehr vorkommen. Die vielgepriesene Eigenverantwortung wurde uns in den letzten Wochen eben abtrainiert. Also wird es Zeit, unsere Hirne wieder anzuknipsen und aus eigenem Antrieb Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten.
Die Beherbergungsbetriebe sind bis 15. Juni noch auf der Lauer. Der österreichisch-deutsche Verkehr lockert sich schon einmal vorsorglich, müssen doch die Gründe für den Schengen-befreiten Übertritt nicht mehr so triftig sein. Was erwartet uns dann am anderen Ende? Vieles neu oder business as usual? Vielleicht gar mit App für eine neue Normalität freiwillig und EU-weit?
In Tirol hat man sich zwischenzeitig doch noch auf einen Hotspot-Ischgl-Ausschuss geeinigt. Der Rückzieher des fußballbegeisterten Richters a.D. bringt einen neuen Teamchef mit Eurofighter-Erfahrung. Die Opposition im Tiroler Landtag ist letztlich befriedet. Das kann auf der Bundesebene nicht gesagt werden. Da wird im Bundesrat eingesprochen, und im Nationalrat trotzig beharrt. Es geht um die COVID-19 Gesetze Nr. 10, 12, 16 und 18. Erkennen Sie eine Logik? Wir auch nicht.
Aber da geht es uns ähnlich wie den Kulturschaffenden, Theatern, Museen. Wann steigt das nächste Löschflugzeug zum Staatshilfe-Regenmachen mit neuer Pilotin auf? Für den Fixkostenzuschuss gibt es ja jetzt Richtlinien, die zwar noch nicht den Weg in unser Bundesgesetzblatt gefunden haben, aber den Unternehmern wenige Tage vor Beginn der Antragswelle Orientierung geben. Die Auszahlung kann ja noch warten. „Es is schon wurscht.“ Dazwischen kommt der Verfassungsgerichtshof. 68 COVID-19 Fälle (per 14. Mai 2020) wollen erkannt werden. Werden wir nach der Juni Session schon wissen, ob nach COVID-19 Maßnahmengesetz amtsbehandelten Betrieben ebenso ein Entschädigungsanspruch zusteht wie ihren Epidemiegesetz-Kollegen?
Die Juristinnen und Juristen bei Binder Grösswang sind nun wieder – zumindest großteils – zurück im Büro und teilen laufend einschlägige Informationen auf unserer Webseite und über Social Media.
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