Die EZB kann bei Verstößen gegen geltendes Recht der Europäischen Union (EU) oder gegen Beschlüsse oder Verordnungen der EZB Geldbußen bis zur zweifachen Höhe der aufgrund des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste — sofern diese sich beziffern lassen — oder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Instituts (auf konsolidierter Basis des Mutterunternehmens) verhängen (Art 18 SSM-Verordnung).
Bei der Festlegung der jeweils angemessenen Höhe der Geldbuße verfügt die EZB über einen weiten Ermessensspielraum, hat dabei aber sicherzustellen, dass die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und die genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union (EuG) umfasst dies auch, dass die EZB die Berechnung und Höhe der Geldbuße ausreichend begründet. In diesem Zusammenhang hat die EZB 2018 gegen die Großbank Credit Agricole eine Geldbuße von EUR 4,8 Millionen verhängt, die im Rechtsmittelverfahren vom EuG (T-576/18) aufgehoben wurde, weil keine ausreichende Begründung erfolgt ist. Der am 21.03.2021 veröffentlichte Leitfaden der EZB schafft nunmehr eine nachvollziehbare Grundlage für die Bemessung und Begründung von Geldbußen.
Nach dem Leitfaden berücksichtigt die EZB bei der Festlegung der Geldbuße insbesondere folgende Faktoren:
Dabei verwendet die EZB einen zweistufigen Ansatz:
Für die Ermittlung des Grundbetrags werden Gesetzesverstöße abhängig von der Auswirkungen des Verstoßes und der Schwere des Fehlverhaltens (Verschulden) in fünf Stufen eingeteilt („gering“, „mittelschwer“, „schwer“, „sehr schwer“ und „äußerst schwer“).
Die EZB stuft die Auswirkungen des Verstoßes in „gering“, „mittel“ und „hoch“ ein. Zu diesem Zweck berücksichtigt sie (i) die Auswirkung, die der Verstoß auf die aufsichtliche Situation des Instituts hat (Wichtigkeit der übertretenen Norm für die Solidität), (ii) die Dauer des Verstoßes, (iii) das Ausmaß des Schadens, das einem Dritten zugefügt wird und (iv) die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf das Vertrauen in den Bankensektor.
Ebenso wird die Schwere des Fehlverhaltens (Verschulden) in „gering“, „mittel“ und „hoch“ eingestuft. Für diese Einstufung ist relevant, ob das beaufsichtigte Institut den Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Der höchste Grad des Fehlverhaltens kann dann angenommen werden, (i) wenn das Institut weiß, dass sein Fehlverhalten zu einem Verstoß gegen eine aufsichtsrechtliche Vorschrift führt, oder (ii) wenn der Verstoß die Folge von Mängeln des internen Kontrollsystems ist oder (iii) weil es eine gesetzliche Anforderung grob fehlinterpretiert hat.
Die Einstufung des Verstoßes in die Kategorien „gering“, „mittelschwer“, „schwer“, „sehr schwer“ oder „äußerst schwer“ ergibt sich aus der Kombination von den Auswirkungen und der Schwere des Fehlverhaltens. So kann ein Verstoß etwa als „gering“ angesehen werden, wenn Auswirkung und Schwere des Fehlverhaltens gering waren. Verstöße, die systemische Folgen haben (können), werden regelmäßig als „äußerst schwer“ eingestuft. Die EZB trifft keine Aussage, welcher Verschuldensgrad bei Verstößen mit (potentiellen) systemischen Folgen vorliegen muss. UE wird von einem hohen Verschuldensgrad auszugehen sein, um die Höhe der Strafe rechtfertigen zu können. Auf Basis des Leitfadens der EZB lässt sich folgender Raster für die Kategorisierung des Verstoßes ableiten.
Sobald Auswirkungen und Schwere des Verstoßes bestimmt wurden, legt die EZB den Grundbetrag der Geldbuße fest. Bei Verstößen der Kategorien „gering“, „mittelschwer“, „schwer“ oder „sehr schwer“ erfolgt dies unter Bezugnahme auf die untenstehende Sanktionstabelle oder auf Basis der aufgrund des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste.
Bei „äußerst schweren“ Verstößen legt die EZB den Grundbetrag als Prozentsatz des jährlichen Gesamtumsatzes des Instituts fest.
Je nach Bilanzsumme, wird das Institut einer der fünf Gruppen zugewiesen:
Je nach Zuordnung zu einer Gruppe, wir der Grundbetrag der Geldbuße auf Basis des nachstehenden Sanktionsrasters festgelegt, wobei das Raster den Grundbetrag für durchschnittliche Institute der jeweiligen Gruppe für jeden Schweregrad angibt.
Um die Verhältnismäßigkeit innerhalb einer Gruppe zu gewährleisten, legt die EZB den Grundbetrag auf Einzelfallbasis fest, indem sie den jeweiligen Grundbetrag im Sanktionsraster proportional zum Unterschied der Größe des betreffenden Instituts und den Größen (i) des durchschnittlichen Instituts in seiner Gruppe und (ii) des durchschnittlichen Instituts in der Gruppe darüber oder darunter anpasst.
Hinsichtlich der auf Basis der erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste zu ermittelnden Geldbuße, kann je nach Schwere des Verstoßes, der angenommene Gewinn oder Verlust von der EZB für die Ermittlung des Grundbetrags um bis zu zwei Drittel erhöht werden.
Um die Verhältnismäßigkeit, Spezial- und Generalprävention sicherzustellen, kann die EZB den Grundbetrag in einem zweiten Schritt erhöhen oder verringern. Dabei müssen mildernde und erschwerende Umstände berücksichtigt werden sowie geprüft werden, ob mehrere Verstöße auf denselben Sachverhalt zurückzuführen sind.
Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts und die Kooperation mit der EZB (zB durch Bereitstellung von relevanten Informationen) als mildernd angesehen werden kann, während eine mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit der EZB (zB bei der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse) als erschwerend eingestuft werden kann.
Der endgültige Betrag der Geldbuße darf 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Instituts im vorangegangenen Geschäftsjahr oder das Doppelte des durch den Verstoß erzielten Gewinns (oder vermiedenen Verlusts) keinesfalls überschreiten.
Die Sanktionshöhen im Finanzmarktbereich können empfindliche Ausmaße annehmen. Im Falle von verwaltungsstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren empfehlen wir daher frühzeitig die Einbindung von Rechtsexperten.
Mit unserer umfassenden Expertise im Bereich des Finanzmarktrechts und aufsichtlichen Verfahren unterstützen wir Sie gerne.
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