Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket hat das österreichische Parlament die gesetzliche Grundlage für finanzielle Hilfen zur Bewältigung der COVID-19 Krise geschaffen. Zudem wurden bestehende Unterstützungsprogramme adaptiert.
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Q&A kurz zusammengefasst.
Der COVID-19-Fonds erhält eine Dotierung im Umfang von bis zu EUR 4 Milliarden. Die Mittel speisen sich aus Kreditoperationen des Bundes.
Die Bundesregierung hat aber bereits eine massive Erhöhung der Fondsmittel (auf EUR 38 Milliarden) angekündigt.
Das Gesetz zählt beispielhaft folgende Maßnahmen auf:
Unternehmen, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben.
Zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen wird der Bundesminister für Finanzen (per Verordnung) Richtlinien erlassen, insbesondere zu folgenden Punkten:
1.
Kreis der begünstigten Unternehmen.
2.
Ausgestaltung und Verwendungszweck der finanziellen Maßnahmen.
3.
Höhe der finanziellen Maßnahmen.
4.
Laufzeit der finanziellen Maßnahmen.
5.
Auskunfts- und Einsichtsrechte des Bundes (oder des Bevollmächtigten).
Diese Richtlinien wurden noch nicht erlassen.
In einem ersten Schritt hat der BMF am 17. März 2020 per Verordnung Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem Fonds festgelegt (sog COVID-19-Fonds-VO, BGBl II Nr. 100/2020). Die Fondsmittel werden vom BMF nach einem näher geregelten Auszahlungsverfahren und nachweislicher Erfüllung von (zumindest) vier näher umschriebenen Auszahlungsvoraussetzungen an einzelne Bundesministerien (empfangsberechtigte haushaltsleitende Organe) ausgezahlt. Dies muss im Einvernehmen mit dem Vizekanzler erfolgen.
Die Bundesministerien sollen die Fondsmittel sodann an die Unternehmen „auskehren“.
Die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes („ABBAG“) fungiert als „verlängerter Arm“ des Finanzministers bei der „Erbringung von Dienstleistungen und [beim] Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind“ (§ 2 Abs 1 Z 3 ABBAG-Gesetz).
Im Rahmen nationaler Maßnahmen sind die geltenden Vorgaben des EU-Beihilferechts einzuhalten. Auch die Europäische Kommission mahnt zur Einhaltung des EU-Beihilferechts: Die Konzipierung der umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten sei „im Einklang mit den bestehenden EU-Beihilfevorschriften“ vorzunehmen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission folgende Übersicht erstellt:
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise können die Mitgliedstaaten auf Basis von Art 107 Abs 2 lit b AEUV Beihilfen zur Beseitigung von Schäden gewähren, die durch „außergewöhnliche Ereignisse“ entstanden sind, ohne dass derartige Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar wären. Auf Basis dieser Rechtsgrundlage hat die Europäische Kommission am 12. März 2020 das dänische „Compensation scheme for cancellation of events related to COVID-19” (siehe SA.56685 (2020/N)) genehmigt.
Überdies könnte die Europäische Kommission zusätzliche nationale Unterstützungsmaßnahmen gemäß Art 107 Abs 3 lit b AEUV (d.h. „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“) genehmigen. Derzeit ist dies nur für Italien angedacht; die Europäische Kommission könnte aber für andere Mitgliedstaaten einen ähnlichen Ansatz verfolgen und bereitet derzeit ein Regelwerk auf Grundlage von Art 107 Abs 3 lit b AEUV vor, welches im Bedarfsfall verabschiedet werden soll.
2.
Unterstützungsmaßnahmen österreichischer Stellen außerhalb des COVID-19 Fonds
Mit Fortschreiten der COVID-19 Krise hat sich die mediale Berichterstattung v.a. auf die Themen Kurzarbeit und die COVID-19 Fondsmittel verlagert. Dabei wird übersehen, dass Österreich bereits ab dem 11. März 2020, also sehr rasch, erste Unterstützungspakete für besonders betroffene Unternehmen geschnürt hat. Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick:
„Überbrückungsgarantie im Zusammenhang mit der ‚Coronavirus-Krise‘ “.
3.
Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer
Einige Bundesländer haben ihrerseits bereits zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die regionale Wirtschaft zugesagt.
Diese Förderprogramme sind entsprechend den Vorgaben des EU-Beihilferechts „designed“. Hier sind insbesondere Art 107 AEUV, die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die De-minimis Verordnung und die Vorgaben für Haftungsverpflichtungen und staatliche Bürgschaften zu nennen.
Hinweis: Dieser Newsletter stellt lediglich eine generelle Information und keineswegs eine Rechtsberatung von Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH dar. Der Newsletter kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH übernimmt keine Haftung, gleich welcher Art, für Inhalt und Richtigkeit des Newsletters.
