Marktstrukturmissbrauch in der Rs Towercast: Kontrolle von Zusammenschlüssen jenseits der Fusionskontrolle (ÖZK, 2023 Heft 3, Seiten 77-116)
Der Europäische Gerichtshof äußerte sich in der Rs Towercast erstmals seit Bestehen der Fusionskontrolle zum Verhältnis der Ex-ante-Fusionskontrolle und Ex-post-Missbrauchskontrolle mit bedeutenden Folgen für die Praxis, inklusive für bereits durchgeführte Zusammenschlüsse. Der EuGH bejaht die Anwendbarkeit des Art 102 AEUV auf Zusammenschlüsse, die weder nach europäischem noch nach nationalem Recht anmeldepflichtig sind und auch nicht gem Art 22 FKVO an die Europäische Kommission verwiesen wurden.
Im folgenden Beitrag werden die Voraussetzungen für die Anwendung der Towercast-Doktrin und dessen Bedeutung für die Durchsetzungspraxis in Österreich beleuchtet. Hierbei wird auch das Verhältnis von Verweisungsanträgen gem Art 22 FKVO, insb auch im Lichte der vor dem EuGH anhängigen Rs Illumina/Grail, untersucht, in der es ebenso um die Zuständigkeit der Europäischen Kommission zur Prüfung von Zusammenschlüssen geht, die weder nach der nationalen noch der EU-Zusammenschlusskontrolle anmeldepflichtig sind.
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Daria Dolina