LobbyG

Binder Grösswang Rechtsanwalt Philip Aumüllner ist Autor des im Linde Verlag erschienenen Werkes LobbyG. Das neue LobbyG ist am 1.1.2013 in Kraft getreten und schafft erstmals einen besonderen Rahmen für die Ausübung von Lobbying und Interessenvertretung in Österreich. Es besteht vereinfacht gesagt aus drei Säulen: Zum Ersten normiert es eine Reihe von Verhaltenspflichten bei der Wahrnehmung und Durchsetzung individueller und kollektiver Interessen. Zum Zweiten verpflichtet das LobbyG bestimmte Unternehmen und Einrichtungen zur Registrierung im vom Justizministerium elektronisch geführten Lobbying- und Interessenvertretungs-Register. Diese Verhaltens- und Registrierungspflichten werden zum Dritten durch Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese Pflichten abgesichert, die sich in Verwaltungsstrafen, die Möglichkeit zur Streichung aus dem Register sowie in vertragsrechtliche Folgen unterteilen.