Gebietskörperschaften / Public Sector

Staatliche Einrichtungen und öffentliche Unternehmen bewegen sich in einem immer anspruchsvolleren rechtlichen Umfeld. Binder Grösswang berät zu diesem “Sektor-spezifischen“ Rechtsrahmen seit langem und liefert als strategischer Partner maßgeschneiderte, praxisbezogene Lösungen.

Gebietskörperschaften, staatliche Einrichtungen und öffentliche Unternehmen müssen verstärkt in einem Zusammenspiel wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender Reglementierung agieren. Hier ist fachbereichsübergreifende Beratung kombiniert mit umfassendem Branchen-Know-how, wie Binder Grösswang sie bietet, besonders gefragt. 

Unsere Expert*innen beraten seit vielen Jahren Akteure der öffentlichen Hand. Zu unseren Mandanten gehören Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen (wie z.B. Verkehrsgesellschaften, Gesundheitseinrichtungen und öffentliche bzw. gemeinnützige Wohnbauunternehmen) als auch öffentliche Unternehmen (z.B. Infrastrukturunternehmen oder Energieunternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand). Branchenschwerpunkte sind hierbei die Bereiche öffentliche Verwaltung, Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Wohnbau und Gebäudeverwaltung, Rundfunk sowie Infrastruktur.

Schwerpunkte
 

• Vergaberecht
• Beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Transaktionen (M&A, Liegenschaften, etc.) und Förderprogrammen
• Unterstützung von Förderstellen bei der Abwicklung von Förderprogrammen
• Kartellrechtliche Beratung/Zusammenschlussverfahren
• Geltendmachung von Forderungen aufgrund von Kartellverstößen
• Beratung im Bereich Digitalisierung und Neue Medien
• Nachhaltigkeitsthemen/ESG
• Rechtskonforme Geschäftsgebarung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Rechnungshofs (Compliance)
• Implementierung von Compliance-Management-Systemen (Codes of Conduct, Whistleblower-Systeme, etc.)
• Public Private Partnerships
• Privatisierungen
• Beratung zu Gesetzesvorhaben
• öffentliches Dienstrecht, Vertragsgestaltung in ausgegliederten Unternehmen
• Unterstützung bei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts
• Vertretung von öffentlichen Unternehmen gegenüber Aufsichtsbehörden und in Zivilverfahren/Schiedsverfahren