Der bedenkliche Antrag auf Unbedenklichkeit (NZKart, 5/2024)
Am 25. Jänner 2024 hat das österreichische Bundesverwaltungsgericht die erste Entscheidung zum lnvestitionskontrollgesetz (lnvKG) gefällt. Es geht „nur“ um verfahrensrechtliche Fragen (Beschwer). Die Umstände des Falles sind aber interessant und geben Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung.
