Digital Fairness Act

Am 11. November 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Digital Fairness Act“ (COM(2026) 1100 final) vorgelegt. Ziel dieses Vorhabens ist primär, die Interessen der Verbraucher mit besonderem Augenmerk auf das Internet zu schützen. Der Vorschlag hat dazu zwei zentrale Stoßrichtungen. Zum einen überführt er wesentliche Elemente des bestehenden Lauterkeitsrechts in eine europäische Verordnung. Zum anderen führt er neue Regelungen für bislang typische Praktiken der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie ein. 

Von der Richtlinie zur Verordnung

Durch den Digital Fairness Act wird die bisher geltende UGP-Richtlinie 2005/29/EG zur Gänze aufgehoben und durch eine in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare Verordnung ersetzt. Dadurch entfallen die 27 gesetzlichen Regelungssysteme, die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der UGP-Richtlinie erlassen wurden. In Österreich betrifft dies wesentliche Bestandteile des UWG. Die aus dem UWG bekannten Instrumente wie die Generalklausel, das Verbot von irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken sowie die „schwarze Liste“ bleiben grundsätzlich erhalten. Im Verhältnis zu Verbrauchern soll sich künftig allerdings unmittelbar aus dem Digital Fairness Act ergeben, welche Geschäftspraktiken unlauter sind.

Roter Faden, dunkle Muster und Influencer

Daneben werden unter dem Schlagwort „Digitale Fairness“ verschiedenste Geschäftspraktiken geregelt. Von dem Lieblingsthema Dark Patterns über Online-Verträge bis hin zu Eventtickets liegt ihnen ein gemeinsamer Gedanke als roter Faden zugrunde: Verbraucher sollen freie und informierte Entscheidungen treffen können. Dazu werden Unternehmer zum einen verpflichtet, den Verbraucher über gewisse Umstände aktiv zu informieren oder ihm bestimmte Wahlmöglichkeiten einzuräumen. Zum anderen werden besonders manipulative Praktiken, vor allem gegenüber Minderjährigen, gänzlich verboten. Vieles davon kennen wir in Österreich schon lange.

Unzulässig sind etwa sogenannte Dark Patterns. Darunter fallen Design, Organisation oder Betrieb von Online-Schnittstellen, die geeignet sind, Verbraucher zu täuschen, zu manipulieren oder deren wirtschaftliches Verhalten sonst wesentlich zu beeinträchtigen. Verboten sind unter anderem falsche Knappheits- und Beliebtheitshinweise („Nur noch 2 verfügbar!“), vorangekreuzte Zusatzkäufe, beschämende Ablehnungsbuttons („Nein danke, ich zahle lieber mehr“) und irreführende Formulierungen mit doppelter Verneinung sowie Fake-Benachrichtigungen.

Darüber hinaus müssen Influencer kommerzielle Kommunikation eindeutig als Werbung kennzeichnen und dürfen etwa keine direkten Kaufaufforderungen an Minderjährige richten oder den unrichtigen Eindruck erwecken, keine kommerziellen Zwecke zu verfolgen. Verpflichtet werden nicht nur die Influencer selbst, sondern auch Unternehmer, die Influencer-Marketing nutzen: Sie haben sicherzustellen, dass diese Vorgaben eingehalten werden.

Personalisierung, Gaming und suchterregendes Design

Unternehmern soll es zukünftig zudem verboten werden, Werbung auf Basis von Profiling auf Minderjährige zuzuschneiden oder dafür sensible Daten zu verwenden. Personalisierte Preise sind gegenüber Minderjährigen und schutzbedürftigen Verbrauchern unzulässig, wenn sie diesen voraussichtlich schaden. Minderjährigen dürfen zudem weder Pay-to-Win- oder Pay-to-Progress-Mechanismen noch kostenpflichtige Lootboxen angeboten werden. Virtuelle Währungen sind für sie standardmäßig zu deaktivieren, sofern diese kostenpflichtig sind. Generell ist bei Käufen mit virtuellen Währungen der reale Geldwert der erworbenen Produkte anzugeben, bei Lootboxen sind mögliche Belohnungen und Gewinnwahrscheinlichkeiten offenzulegen. Bei Produkten, die übermäßige Nutzung fördern, müssen schließlich süchtig machende Designelemente, wie etwa das automatische Abspielen von Videos, Belohnungen für regelmäßige Nutzung oder die Simulation zwischenmenschlicher Beziehungen, deaktivierbar sein.

Ticketing und digitale Verträge

Neue Regelungen sieht der Digital Fairness Act auch für dynamische Ticketpreise vor, bei denen den Unternehmer die Pflicht zur Information über die Anzahl der in der jeweiligen Kategorie zum beworbenen Preis verfügbaren Tickets sowie den maximal zu entrichtenden Preis trifft. Ähnliches gilt für virtuelle Warteschlangen. Bei digital abgeschlossenen Verträgen ist der Verbraucher rechtzeitig an den Ablauf einer kostenlosen Testphase oder eine automatische Verlängerung zu erinnern. Nach Ablauf einer kostenlosen Testphase ist er nur bei ausdrücklicher Zustimmung zur entgeltlichen Fortsetzung gebunden. Zudem ist parallel zum Vertragsabschluss auch eine Möglichkeit zur Online-Kündigung vorzusehen („Kündigungsbutton“). Schließlich muss Verbrauchern im Online-Kundenservice nach Vertragsabschluss auf Verlangen die Kommunikation mit einem Menschen ermöglicht werden, wenn andere Mittel nicht zielführend sind.

Durchsetzung und Sanktionen

Die Implementierung von angemessenen und effektiven Durchsetzungsmaßnahmen obliegt grundsätzlich den einzelnen Mitgliedstaaten. Zudem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verbrauchern, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, effektive Abhilfemaßnahmen, wie insbesondere Schadenersatzansprüche und gegebenenfalls die Möglichkeit einer Preisminderung oder Vertragsauflösung, zur Verfügung stehen. Gerichte und Behörden können Unternehmer zudem verpflichten, Beweise zu Design und Funktionsweise ihrer Online-Praktiken offenzulegen. Ferner sollen der Europäischen Kommission bei weitverbreiteten Verstößen mit Unionsdimension eigene Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse nach der geplanten Neufassung der Consumer Protection Cooperation-Verordnung zukommen. Die Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen den Digital Fairness Act hat grundsätzlich ebenfalls durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu erfolgen. In den von ihr selbst untersuchten Fällen kann die Europäische Kommission darüber hinaus Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Wie geht es weiter?

Der Digital Fairness Act soll eng mit weiteren europäischen Rechtsakten, wie etwa dem Digital Services Act, dem AI Act, dem vorgeschlagenen EU KIDS Act oder der DSGVO, abgestimmt werden. Das konkrete Gesetzgebungsvorhaben befindet sich allerdings noch am Anfang und lässt bislang nur erahnen, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und mit welchen Inhalten der Digital Fairness Act schlussendlich in Kraft treten wird. Nach dem Vorschlag bleiben ab Inkrafttreten jedoch nur zwölf Monate bis zur Anwendbarkeit. Für Betreiber von Onlineshops, Apps, Plattformen und Onlinespielen, aber auch Ticketverkäufer und Anbieter von Abomodellen jeder Art empfiehlt es sich daher, die Entwicklung dieses Rechtsakts eng zu verfolgen.

Bei Fragen zum Digital Fairness Act und zur rechtskonformen Gestaltung Ihrer Online-Angebote steht Ihnen unser IP/IT/UWG-Team gerne zur Verfügung.

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