European Innovation Act
Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über einen „European Innovation Act“ (COM(2026) 567 final) vorgelegt. Für innovative Unternehmen und Investoren ist besonders eine Initiative beachtenswert: Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) soll ein Kompetenzzentrum für IP-basierte Finanzierung aufbauen, einen EU-weiten Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum (IP) entwickeln und einen digitalen IP-Marktplatz betreiben. Daneben enthält der Vorschlag einheitliche Regeln für die öffentliche Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen (F&E).
Warum ein European Innovation Act?
IP wird in der EU sehr zögerlich als Kreditsicherheit genutzt, weil Finanzinstitute vor allem auf materielle Vermögenswerte und klassische Bilanzierung setzen. Die Folge: Nach der Kommission nehmen EU-Start-ups bis zu ihrem zehnten Jahr rund 50 % weniger Kapital auf als US-Wettbewerber; die Finanzierungslücke für innovative Unternehmen wird auf bis zu 18 Mrd. EUR jährlich geschätzt. Als Ursachen nennt die Kommission das Fehlen einer harmonisierten Bewertungsmethodik, eines ausgereiften EU-weiten Sekundärmarkts für immaterielle Werte und entsprechender Kompetenzen bei Banken und Start-ups. Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist es daher nicht nur, Innovation zu fördern, sondern auch das Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln. So soll die neue EU-Verordnung vor allem als Katalysator dienen, um innovative Forschungsansätze in skalierbare Unternehmen zu transformieren.
IP als unterschätzter Wirtschafts- und Innovationstreiber
Innovation wird heute überwiegend von immateriellen Werten getragen; bei manchen Unternehmen stammen mittlerweile über 90 % des Unternehmenswerts aus IP. Entsprechend positiv würde sich ein effizienterer Einsatz dieses Potenzials auf IP-starke Unternehmen auswirken. Die Kommission erwartet sich durch den European Innovation Act zusätzliches IP-basiertes Wagnis- und Fremdkapital in Höhe von 10,2 Mrd. EUR pro Jahr und eine Reduktion der Verwaltungskosten für Unternehmen von rund 35 Mio. EUR jährlich. Die hierfür veranschlagten Verwaltungs- (712.000 EUR) und Anpassungskosten (2,5 Mio. EUR) soll das EUIPO aus eigenen Mitteln tragen; einen Teil davon kann es durch die Einhebung kostendeckender Gebühren für einzelne Leistungen decken.
Ein Kompetenzzentrum für IP-basierte Finanzierung beim EUIPO
Das EUIPO soll ein Kompetenzzentrum einrichten, das IP-basierte Finanzierung und die Vermarktung von IP fördert, einschließlich IP aus Forschung und Innovation. Unterstützt werden in einem Mitgliedstaat ansässige Forschende, innovative Unternehmen (einschließlich Start-ups, Scale-ups und Spin-offs), sonstige an der IP-Verwertung interessierte Einrichtungen sowie deren Investoren. Dazu soll das Kompetenzzentrum verschiedene Services anbieten, die freiwillig und teilweise kostenlos genutzt werden können, insbesondere:
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Freiwilliger EU-Bewertungsrahmen: Binnen vier Jahren nach Inkrafttreten soll ein Rahmen für die Bewertung und Offenlegung von IP-Werten entstehen, der alle Arten von Schutzrechten abdeckt. Dazu gehören digitale Dienste für Offenlegung, Screening und Bewertung sowie ein Offenlegungsformat, mit dem Unternehmen ihre IP-Werte für Finanzierungszwecke vergleichbar und strukturiert darstellen können.
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Digitaler IP-Marktplatz: In enger Zusammenarbeit mit der Kommission soll eine EU-weite, mehrsprachige Matchmaking-Plattform die freiwillige Lizenzierung und Übertragung von in der EU geschützten Rechten zwischen Rechteinhabern und Investoren erleichtern.
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Zertifizierte Bewerter: Das EUIPO soll ein EU-Zertifizierungssystem für qualifizierte, unabhängige IP-Bewerter einrichten und verwalten.
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Unterstützung der Finanzbranche: Beratung, Helpdesk und Schulungsprogramme sollen Banken und Investoren helfen, auf IP zugeschnittene Finanzierungsinstrumente zu entwickeln.
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Datenbasis zu IP-besicherten Transaktionen: Gemeinsam mit Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern sollen EU-weit Daten zu Transaktionen erhoben werden, bei denen IP als Sicherheit dient, unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und des Datenschutzes. Eine Pilotphase mit ausgewählten nationalen Förderbanken und Finanzintermediären ist vorgesehen.
Einheitliche Regeln für F&E-Beschaffung
Als zweite Säule soll der Vorschlag unmittelbar geltende Regeln für die öffentliche Beschaffung von F&E-Leistungen ab 216.000 EUR schaffen, die bislang meist nicht unter die EU-Vergaberichtlinien fallen. Vorgesehen sind u. a. Mindestgewichtungen für Qualitäts- und Innovationskriterien, Erleichterungen für KMU und Start-ups, gemeinsame grenzüberschreitende Beschaffungen sowie eine EU-Präferenz bei der Bieterzulassung. Für das Thema IP besonders relevant: Auftragnehmer sollen die Rechte an den von ihnen erzielten Ergebnissen grundsätzlich behalten, verbunden mit Schutz- und Verwertungspflichten.
Wie geht es weiter?
Der Vorschlag durchläuft nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat. Vor allem der Beschaffungsteil dürfte Diskussionsstoff bieten: Der Ausschuss für Regulierungskontrolle hatte die Folgenabschätzung zweimal negativ beurteilt, unter anderem wegen mangelnder Abstimmung mit der parallelen Reform des EU-Vergaberechts.
Unsere Einschätzung
Für Start-ups, Scale-ups, Universitäten, Banken und Investoren lohnt es sich, den Vorschlag und dessen weitere Behandlung zu verfolgen. Ein EU-weiter Bewertungsrahmen und ein zentraler Marktplatz könnten IP künftig deutlich leichter beleihbar, lizenzierbar und handelbar machen und damit auch Finanzierungs-, Lizenz- und Sicherheitenverträge prägen. Offen bleiben jedoch die Fragen der unterschiedlichen nationalen IP-Register und das Fehlen eines zentralen EU-Registers für IP-Pfandrechte. Offen bleibt auch, ob diese Regelungen alleine den gewünschten Erfolg bringen, solange regulatorische und bilanzielle Vorgaben IP als Kreditsicherheit und als Wert im Rahmen der Bilanzierung zum Teil nicht anerkennen.
Bei Fragen zum European Innovation Act und zur Nutzung Ihres IP-Portfolios als Finanzierungsinstrument steht Ihnen unser IP-Team gerne zur Verfügung.
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