Update Quotenerfüllung iSd Kraftstoffverordnung 2012 (KVO)

Das jährliche Handelsfenster für den Kauf von Strommengen iSd § 11 Kraftstoffverordnung (KVO) hat heute (1. September 2026) begonnen und endet bereits am 30. September 2026. Dies stellt Substitutionsverpflichtete vor große Herausforderungen. Unabhängig davon sollten Unternehmen die Verträge hinsichtlich der Anrechnung von Strommengen besonders genau prüfen, um hier rechtssicher agieren zu können.

Pflichten von substitutionsverpflichteten Unternehmen

Inverkehrbringer von Otto- und Dieselkraftstoffen (Substitutionsverpflichtete) müssen gesetzlich vorgegebene Quoten für Biokraftstoffe sowie fortschrittliche Biokraftstoffe / Biomethan erfüllen und zugleich die Treibhausgasintensität ihrer Kraftstoffe senken (THG‑Minderungspflicht; z. B. ab 2026 um 8 %). Werden diese Ziele verfehlt, drohen hohe Ausgleichszahlungen, die von der zuständigen Behörde per Bescheid vorgeschrieben werden.

Substitutionsverpflichtete können ihre Quoten u.a. dadurch erfüllen, dass sie sich nachhaltige Biokraftstoffe anrechnen lassen und anrechenbare Erfüllungspositionen (insb. Strommengen) von Dritten zukaufen. 

Verträge zur Anrechnung von Strommengen

Im offenen Handelsfenster (September 2026) können Quotendefizite durch Kauf von Strommengen ausgeglichen werden. Die Verträge zur Übertragung von Strommengen sind grundsätzlich formfrei, müssen allerdings den strengen regulatorischen Anforderungen entsprechen, um eine wirksame Anrechnung durch die Behörde sicherzustellen. Hier ist Vorsicht geboten. 

Problematik für das Verpflichtungsjahr 2025

Aus unserer intensiven Beratungspraxis wissen wir, dass die Quotenerfüllung für das Verpflichtungsjahr 2025 für Substitutionsverpflichtete eine besondere Herausforderung darstellt. Viele Anträge auf Anrechnung gewisser Biokraftstoffe (sog. „Rohstoffanträge“) für das Verpflichtungsjahr 2025 sind derzeit noch unerledigt – Substitutionsverpflichtete können daher ihr Quotendefizit und damit ihren Bedarf an Strommengen großteils nicht vollständig errechnen. Dies, obwohl die zuständigen Behörden (BMIMI, UBA) die Bearbeitung von Rohstoffanträgen für das Verpflichtungsjahr 2025 priorisieren. Sollte in dem heute beginnenden Handelsfenster aber zu wenig Strommengen gekauft werden, drohen hohe Ausgleichszahlungen.

Geänderte Behördenpraxis betreffend Rohstoffanträge

Unabhängig vom Handelsfenster sorgt eine geänderte Behördenpraxis zu Rohstoffanträgen für erhebliche Unsicherheit in der Branche. Substitutionsverpflichtete sollten sich in noch laufenden Verfahren (rechtlich) richtig positionieren. Aktuell entwickeln wir für unsere Mandanten konstruktive Strategien, um eine erfolgreiche Antragstellung und größtmögliche Rechtssicherheit zu erreichen. Ob z.B. die nach österreichischem Recht verpflichtenden Rohstoffanträge dem Unionsrecht entsprechen, ist offen.

Ausblick

Aktuell ist ein neues Verkehrsgesetz für erneuerbare Energien in Vorbereitung – das Erneuerbare‑Energien‑Gesetz – Verkehr (EEG‑V). Es soll die Kraftstoffverordnung (KVO) ablösen und die unionsrechtlichen Vorgaben für den Verkehrssektor umsetzen. 

Unternehmen sind gut beraten, die aktuellen Unsicherheiten individuell prüfen zu lassen. Wir stehen mit unserer umfangreichen Branchenerfahrung an Ihrer Seite.

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